lz Frankfurt – Der deutsche Staat hat erstmals seit fünf Jahren wieder einen Haushaltsüberschuss geschafft; und der war zudem größer als zunächst geschätzt: Nach abschließenden Berechnungen der Bundesstatistiker in Wiesbaden lag er für 2012 bei 0,2 % des Bruttoinlandprodukts (BIP) statt wie zunächst berechnet bei 0,1 %. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung nahmen rund 4,1 Mrd. Euro mehr ein, als sie ausgaben (siehe Tabelle). Seit den 80er Jahren wurde lediglich dreimal ein Überschuss erzielt: 1989, 2000 und zuletzt 2007.Der Fiskus profitierte dabei vor allem von der robusten Konjunktur, der Rekordbeschäftigung, steigenden Steuereinnahmen und sinkenden Zinskosten. Selbst der Konjunkturdämpfer zum Jahresende konnte die Bilanz nicht entscheidend trüben. Bund und Länder verringerten den Angaben zufolge ihre Defizite kräftig. Bei Gemeinden und Sozialversicherung stiegen die Überschüsse. Die Sozialkassen kamen dank niedriger Arbeitslosigkeit auf ein sattes Plus von 17,0 Mrd. Euro. Der Überschuss bei den Gemeinden ist nach Meinung von Beobachtern indes teuer erkauft. Nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes haben die Kommunen Investitionen zusammengestrichen, um rote Zahlen zu verhindern. Der inzwischen aufgelaufene Investitionsstau wird auf 100 Mrd. Euro geschätzt. Schuldenbremse erfülltWährend andere Euro-Länder unter Rezession und Sparprogrammen ächzen, ist Deutschland damit weit entfernt von der Drei-Prozent-Defizitmarke, die der Maastricht-Vertrag höchstens erlaubt, und auf gutem Wege, alle Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen.Für das laufende Jahr erwartet die Brüsseler EU-Kommission wegen des prognostizierten niedrigeren Wachstums und der Abschaffung der Praxisgebühr einen weitgehend ausgeglichenen Haushalt (- 0,2 %), ebenso für 2014. Postbank-Chefvolkswirt Marco Bargel dringt indes darauf, sich jetzt nicht auf die Haushaltserfolge auszuruhen. Er sieht die Gefahr, dass die hohen Steuereinnahmen und die günstige konjunkturelle Lage zu Mehrausgaben verführen – vor allem vor dem Hintergrund des anlaufenden Bundestagswahlkampfs. “Wenn größere Wahlversprechen abgegeben werden, kann ein Überschuss auch sehr schnell verfrühstückt werden”, warnt er.