Nach längeren Streitigkeiten innerhalb der Bundesregierung hat Deutschland in Brüssel für den jüngsten Kompromiss gestimmt, der Unternehmen zu mehr Steuertransparenz zwingen soll. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach gestern von einem wichtigen Schritt. Er hatte der Union zuletzt vorgeworfen, eine Zustimmung Deutschlands zu blockieren – Deutschland hatte sich zunächst enthalten. „Schön, dass unser Werben innerhalb der Bundesregierung die Zweifler überzeugt hat“, erklärte Scholz nun.

Der Botschafter-Ausschuss in Brüssel votierte am Mittwoch mit großer Mehrheit für den Kompromiss. Multinationale Konzerne müssen künftig offenlegen, in welchem EU-Land sie wie viel Steuern zahlen und wie viel in Steueroasen. Die Industrie kritisiert das sogenannte Country-by-Country-Reporting, weil es Wettbewerbern aus Asien und Amerika einen Informationsvorteil verschafft, was zulasten der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Firmen gehen kann. Betroffen von den neuen EU-Regeln sind Konzerne mit einem konsolidierten Jahresumsatz von weltweit über 750 Mill. Euro in den letzten beiden aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren.