Deutschland in schwarzen Zahlen
Ein Überschuss bei der Sozialversicherung von beachtlichen 11,6 Mrd. Euro haben das staatliche Finanzierungssaldo im ersten Halbjahr ins Plus gehievt. Unverändert geben Bund und Länder allerdings mehr aus, als sie einnehmen, ermittelte das Statistische Bundesamt.ge Berlin – Ein Plus bei der Sozialversicherung von satten 11,6 Mrd. Euro hat im ersten Halbjahr zu einem Überschuss beim staatlichen Finanzierungssaldo von 8,3 Mrd. Euro geführt. Dagegen verharrten die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden trotz der guten Konjunktur mit dementsprechend sprudelnden Steuereinnahmen im Minus, das das Statistische Bundesamt auf addiert 3,3 Mrd. beziffert. Die Steuereinnahmen von 309 Mrd. Euro machen gut die Hälfte aller Staatseinnahmen von insgesamt 588 Mrd. aus, heißt es in Wiesbaden weiter. Mit der abflauenden Konjunktur flachen aber auch diese Einnahmen ab. Legten die Steuerabführungen an den Staat in den ersten sechs Monaten 2011 um beachtliche 9,6 % zu, sind es jetzt nur noch 3,8 %. Die staatlichen Ausgaben sind im Halbjahr um 0,8 % auf 580 Mrd. gewachsen. Dieses geringe Plus ist freilich nicht unwesentlich Folge erhöhter Ausgaben im Jahr zuvor, als die letzten Nachwirkungen der in der Krise aufgelegten Konjunkturprogramme fiskalisch abgearbeitet worden waren. Entsprechend groß sind jetzt die Rückgänge – sprich Einsparungen – bei den Bruttoinvestitionen (- 10 %), den Subventionen (- 6,2 %) und den Vermögenstransfers (- 17 %), wozu die Statistiker Buchverluste übernommener Wertpapiere zählen, als etwa die HRE in staatliche Obhut fiel. Kräftiges Plus nach BrüsselGespart haben die Finanzminister auch bei den Zinsausgaben, die trotz wachsender Schulden wegen des gesunkenen Zinsniveaus mit gut 32 Mrd. Euro um 3,5 % unter Vorjahr lagen. In toto lief beim Bund ein Defizit von 6,9 Mrd. auf, bei den Ländern ein Minus von 0,8 Mrd. Euro. Dagegen wiesen die Gemeinden einen Überschuss von 4,4 Mrd. aus.Den einzig ganzjährigen Überschuss gab es in jüngerer Vergangenheit 2007. Auch im ersten Halbjahr 2008 – unmittelbar vor dem tiefen Konjunktureinbruch im Gefolge der Finanzkrise – konnte noch ein BIP-Plus verbucht werden (siehe oben stehende Grafik). Davor war das nur ein einziges Mal seit der Wiedervereinigung gelungen, als im Jahr 2000 die Versteigerung der (aus heutiger Sicht überteuerten) UMTS-Mobilfunklizenzen etwa 100 Mrd. DM, oder rund 50 Mrd. Euro in die Staatskasse spülte.Die positive Konjunktur zeigt sich vor allem auf dem hiesigen Arbeitsmarkt, wo so viele Menschen in Lohn und Brot sind wie nie zuvor. In der Folge stiegen die staatlichen Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer im ersten Halbjahr um 6,3 % auf 109 Mrd. Euro und aus Sozialbeiträgen um 2,8 % auf 218 Mrd. Euro. Dagegen sanken die Einnahmen aus Vermögenseinkommen um 5,5 % auf knapp 14 Mrd. Euro – bedingt allerdings durch den Sondereffekt einer erneut stark rückläufigen Gewinnabführung der Bundesbank an den Bundeshaushalt.Umgekehrt erhöhten sich die Staatsausgaben für monetäre Sozialleistungen und Arbeitnehmerentgelte nur in bescheidenem Ausmaß. Viermal so schnell wie das gesamte Ausgabenplus (von 0,8 %) wuchsen dagegen die Aufwendungen für soziale Sachleistungen auf 107 Mrd. Euro. Hierunter verbuchen die Statistiker u. a. Aufwendungen für die gesetzliche Krankenversicherung und Krankenhauskosten. Um über ein Zehntel zugenommen haben die Ausgaben für sonstige laufende Transfers, was laut Statistischem Bundesamt hauptsächlich auf gestiegene Zahlungen an den EU-Haushalt zurückzuführen ist.
