fed Brüssel – Gerade einmal zwei Tage nach der Kritik am Leistungsbilanzüberschuss erntet Deutschland in anderer Sache viel Lob von der EU-Kommission. Bei der erstmaligen Vorab-Überprüfung nationaler Haushaltsentwürfe für das nächste Jahr ist EU-Kommissar Olli Rehn mit Deutschland hochzufrieden. Es gebe “keinen Zweifel”, dass die Bundesregierung die gesetzten haushaltspolitischen Ziele einhalten werde, betont der Finne.Andere Euro-Staaten schneiden deutlich schlechter ab. Das gilt insbesondere für das Quartett Spanien, Italien, Luxemburg und Finnland. Dass Griechenland oder Zypern nicht dazugehören, hat damit zu tun, dass die Budgets von Programmstaaten nicht extra noch einmal überprüft, sondern ohnehin durch die regelmäßigen Troika-Besuche kontrolliert werden.Finnland kann zwar seit einiger Zeit auf niedrige Defizite verweisen, seine Schuldenquote klettert aber angesichts niedrigen Wachstums über die Maastricht-Marke von 60 % der Wirtschaftsleistung. Rehn macht deutlich, dass er zunächst trotzdem nicht an die Einleitung eines Verfahrens denkt, was nach der Reform des Stabilitätspakts möglich wäre. Luxemburg wiederum hat eine niedrige Schuldenquote, aber eine steigende Neuverschuldung. Dieses Problem könnte zwar von der neuen Regierung angepackt werden, aber die ist – ähnlich wie in Deutschland – noch nicht in Amt und Würden.Für Spanien und Italien sind vor allem die mittelfristigen Aussichten bedenklich. Zusätzliche Maßnahmen, etwa weitere Sparanstrengungen, scheinen unausweichlich. Die EU-Kommission muss sonst im Frühjahr Konsequenzen ziehen und die EU-Defizitverfahren vorantreiben.