fed Brüssel – Die Bundesregierung reagiert erneut auf die Vorwürfe anderer EU-Staaten, sie würde nicht genug für den Anschub von Investitionen in Europa tun. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kündigte beim Treffen mit seinen Amtskollegen an, Deutschland sei bereit, über die Bankengruppe KfW 8 Mrd. Euro für Investitionsfinanzierungen zur Verfügung zu stellen.Die EU-Kommission hat im Dezember ein Investitionspaket präsentiert, das Investitionen im Volumen von 315 Mrd. Euro mobilisieren soll. Im Mittelpunkt steht dabei der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI), dessen Kapitalbasis aus dem EU-Haushalt und von der EU-Investitionsbank stammt.Schäuble hat vor einiger Zeit bekannt gegeben, dass Deutschland auf nationaler Ebene weitere bis zu 10 Mrd. Euro anbietet, um Investitionsvorhaben zu forcieren. Die nun angekündigten 8 Mrd. Euro sollen dazu dienen, über eine Plattform gemeinsam mit dem EU-Fonds für Strategische Investitionen Projekte zu finanzieren. Das Geld fließt also nicht in den Fonds, unterstützt aber ebenfalls europäische Vorhaben.Beim Treffen der Finanzminister stand neben der Investitionsoffensive auch die jüngste Klarstellung der EU-Kommission über ihre Anwendung des Stabilitätspakts auf der Tagesordnung. Diese Frage hat politische Brisanz, weil die EU-Behörde im März darüber entscheiden will, ob das Defizitverfahren gegen Frankreich verschärft und ein Verfahren gegen Italien wegen des hohen Schuldenbergs gestartet wird.Schäuble berichtete, dass es nach wie vor Kontroversen über die Auslegung der Flexibilitätsklausel gebe – etwa, ob Strukturreformen angekündigt oder umgesetzt sein müssen, damit sie bei der Bewertung des Defizits berücksichtigt werden und inwieweit unterschiedliche Regeln für den präventiven und korrektiven Arm gelten. Schäuble sprach von einem harten Ringen.