Deutschland schafft in der Pandemie das Klimaziel
sp Berlin
In Deutschland wurden im vergangenen Jahr knapp 41% weniger Treibhausgase emittiert als vor 30 Jahren. Die Bundesregierung hat damit ihr Etappenziel zur Eindämmung des Klimawandels, das schon in unerreichbare Ferne gerückt schien, doch noch erreicht. „Die Corona-Pandemie hat natürlich einen Einfluss auf die Emissionsdaten des letzten Jahres, das ist klar“, räumte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) bei der Vorstellung der Klimabilanz des Bundes ein, die gegenüber 2019 einen Rückgang der Emissionen um knapp 9% ausweist. Die Bundesregierung habe ihr Einsparziel aber auch durch strukturelle Veränderungen erreicht, sagte Schulze und verwies auf die Reform des Europäischen Emissionshandels und den Ausstieg aus der Kohleverstromung.
Den größten Beitrag zum Erreichen des Klimaziels im vergangenen Jahr leistete der Energiesektor, der die Emissionen gegenüber dem Vorjahr um 14% eindämmte. Knapp verfehlt hat die Klimavorgaben dagegen der Gebäudesektor, für den Bauminister Horst Seehofer (CSU) aufgrund der Bestimmungen im Klimagesetz noch vor der Bundestagswahl ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Treibhausgase vorlegen muss, sofern die Emissionsdaten von einem unabhängigen Expertenrat bestätigt werden.
Nach Einschätzung des Umweltbundesamts steht aber auch der Verkehrssektor vor großen Herausforderungen, weil die Pandemie mit ihren Auswirkungen auf den Flugverkehr hier besonders großen Einfluss auf die Treibhausgasminderungen hatte. „Ich gehe davon aus, dass im Verkehrsministerium jeder versteht, dass man ab morgen an Maßnahmen arbeiten muss, weil die Coronaeffekte hier so bedeutend sind“, sagte Dirk Messner, Chef des Umweltbundesamts (UBA), in Richtung Andreas Scheuer (CSU) und sprach sich nebenbei noch für ein Ende des Verbrennungsmotors bis spätestens 2030 aus. Das sei die Voraussetzung dafür, den Verkehrssektor bis 2050 dekarbonisieren zu können. Die Elektrifizierung sei günstiger, energieeffizienter und klimafreundlicher als der Weiterbetrieb von Verbrennern mit synthetischen Kraftstoffen, betonte Messner.
Partnerschaft mit Kanada
Während Schulze und Messner die Klimabilanz der Bundesregierung vorstellten, begrüßten Außenminister Heiko Maas (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) das wiedererstarkte Engagement der USA für den Klimaschutz. „Die USA sind zurück an Bord“, sagte Maas zum Auftakt eines Kongresses zur Energiewende, an dem auch der Klimabeauftragte der US-Regierung, John Kerry, teilnahm. „Die Vereinigten Staaten und Deutschland können den Menschen weltweit Zuversicht geben. Unsere beiden Länder sind bei den grundsätzlichen Zielen auf einer Linie“, sagte Kerry beim „Berlin Energy Transition Dialogue“.
Die USA hätten in den vergangenen Jahren Zeit verloren, sagte Kerry. Das Land müsse schneller werden beim Umstieg auf Elektromobilität und beim Ausbau der erneuerbaren Energien. „Aber wir können das schaffen. Das ist eine Frage des politischen Willens“, sagte Kerry. Altmaier besiegelte auf dem Kongress zusammen mit seinem kanadischen Amtskollegen Seamus O’Regan die Gründung einer Energiepartnerschaft der beiden Länder, in der Lösungen für die Herausforderungen der Klimawende erarbeitet werden sollen.