Deutschland soll QE der EZB unterstützen
ms/wf Frankfurt/Berlin – Der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron hat Deutschland aufgefordert, der Europäischen Zentralbank (EZB) Rückendeckung für ein weiteres Öffnen der Geldschleusen zu geben. “Es ist wichtig, dass das französisch-deutsche Duo die Entscheidungen unterstützt, die getroffen werden”, sagte Macron laut Reuters vor den Chefs der französischen Handelsvertretungen im Ausland. Es gehe um politische “Rückendeckung” für diese Maßnahmen, insbesondere für das “Quantitative Easing” (QE) – worunter vor allem Staatsanleihekäufe verstanden werden.Im Kampf gegen die unter null gerutschte Inflation und die Wirtschaftsflaute steuert die EZB unter Führung von Notenbankpräsident Mario Draghi auf ein solches QE zu. Die Entscheidung könnte bereits bei der geldpolitischen Sitzung am 22. Januar fallen. Vor allem in Deutschland gibt es aber starke Kritik. Die beiden deutschen Notenbanker im EZB-Rat, EZB-Direktoriumsmitglied Sabine Lautenschläger und Bundesbankpräsident Jens Weidmann, lehnen breite Staatsanleihekäufe aktuell ab. Kritik aus den UnionsreihenDie Bundesregierung hat sich bislang in der Frage nicht positioniert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich zwar auch jüngst – wie zuvor – besorgt über die Risiken ultralockerer Geldpolitik geäußert, aber nicht konkret zu den QE-Plänen. Teils harsche Kritik kam dagegen aus den Reihen der Bundestagsfraktion von CDU und CSU. CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach sagte gar, die EZB “entwickelt sich immer rascher zu einer Bad Bank”.Die generelle Linie der Bundesregierung ist es, die EZB-Politik nicht öffentlich zu kommentieren – aus Respekt vor der Unabhängigkeit der EZB. Als Draghi Mitte 2012 in seiner längst berühmten London-Rede versprochen hatte, alles zu tun, um den Erhalt des Euro zu sichern, hatte das Berlin – zusammen mit Paris – aber unmittelbar danach öffentlich unterstützt. Berlin ließ damals Bundesbankpräsident Weidmann allein dastehen, der gegen das aus Draghis Versprechen resultierende Staatsanleihekaufprogramm OMT stimmte.Draghi soll sich auch jetzt bemüht haben, die Rückendeckung Berlins zu bekommen. EZB-Chefvolkswirt Peter Praet antwortete zum Jahreswechsel im Interview der Börsen-Zeitung indirekt auf die Frage, ob er für ein QE politische Unterstützung vor allem auch aus Berlin haben wolle: “Wie bei allen wichtigen Entscheidungen ist ein breiter gesellschaftlicher Rückhalt wünschenswert” (vgl. BZ vom 31.12.2014).In Finanzkreisen erwarten viele, dass sich die Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nun nach Möglichkeit zurückhalten werden. Selbst wenn Berlin QE kritischer gegenüberstehen sollte als OMT, dürfte versucht werden, einen öffentlichen Schlagabtausch zu vermeiden – auch um nicht für zusätzliche Unruhe an den Finanzmärken zu sorgen. Es gibt aber auch einige, die argumentieren, Berlin müsse in einer für die Währungsunion so zentralen Entscheidung Position beziehen.Frankreichs Zentralbankchef Christian Noyer sagte derweil, die griechische Wahl am 25. Januar sollten kein Hinderungsgrund sein, noch in diesem Monat über den Kauf von Staatsanleihen zu entscheiden. Im Interview mit dem “Handelsblatt” plädierte er zudem dafür, bei QE Obergrenzen zu setzen – um zu verhindern, dass Privatinvestoren komplett aus dem Markt verdrängt werden.