Die Bundesregierung hat den Austritt Deutschlands aus einem umstrittenen internationalen Energieabkommen beschlossen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach von einem wichtigen Schritt für mehr Klimaschutz. „Der Energiecharta-Vertrag war und ist ein Hindernis für die Energiewende und schlicht nicht vereinbar mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens.“ Die Ausstiegsfrist betrage aber 20 Jahre, das sei eine „bittere Nachricht“, so Habeck.

Das Abkommen steht bei den Grünen und Umweltorganisationen schon länger in der Kritik. Es erlaubt Investoren etwa Klagen gegen Staaten vor Schiedsgerichten. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Julia Verlinden, nannte den Vertrag ein überflüssiges Relikt aus dem fossilen Zeitalter. „In Zeiten der Klimakrise ist es absurd, dass Unternehmen ausbleibende Gewinne aus fossilen Investitionen sowie Entschädigungen für Kohle- und Atomausstiege einklagen können.“ Italien ist bereits ausgestiegen, die Niederlande und Spanien haben es angekündigt.