Deutschland zahlt etwas weniger in EU-Kasse
fed Brüssel – Deutschland ist nominal zwar unverändert der größte Zahlmeister der Europäischen Union. Kein anderes EU-Land trägt unterm Strich mit annähernd großen Summen zur Finanzierung der Staatenunion, ihrer Landwirtschaftssubventionen und ihrer regionalen Wirtschaftsförderung bei. Allerdings ist die Summe, die Deutschland nach Abzug der Rückflüsse an Bauern, Forschungsinstitute und strukturschwache Regionen nach Brüssel überweist, im vergangenen Jahr leicht gesunken. Nominal war der Saldo um gut 200 Mill. Euro auf 9,0 Mrd. Euro rückläufig. Und auch gemessen an der Wirtschaftsleistung ging der Nettobeitrag zurück – um 0,03 Punkte auf 0,34 % des Bruttonationaleinkommens.Überraschenderweise ist bei dieser relativen Betrachtung nun ein südeuropäisches Land Spitzenreiter, nämlich Italien. Rom hat nach Berechnungen der EU-Kommission, die den Sonderrabatt an die Briten berücksichtigen, netto 0,38 % seiner Wirtschaftsleistung an die EU überwiesen. Die jährlichen Schwankungen haben traditionell mit Sondereffekten wegen bestimmter Auszahlungstermine von Strukturhilfen zu tun und spiegeln zudem wider, wenn – wie im Falle Italiens – der Nenner (Bruttonationaleinkommen) geschrumpft ist. Auch die Niederländer zahlen mehr als die Bundesbürger in den gemeinsamen Topf – ebenso die Belgier, die allerdings als Sitz der meisten EU-Institutionen an anderer Stelle massiv profitieren.An den großen Linien hat sich wenig verändert. Noch immer zählen Balten und Ungarn relativ zu ihrer Wirtschaftskraft gesehen zu den größten direkten Profiteuren. Den mit Abstand größten Nettobeitrag zieht derweil Polen aus der EU-Kasse ab, wenn man Einzahlungen und Rückflüsse unmittelbar gegenüberstellt. Erstmals fließt netto nach Polen mehr Geld, als Deutschland per saldo in die EU-Kasse einbringt.Spannend wird es in den nächsten Wochen, wenn die Beratungen über den siebenjährigen Budgetplan 2014 bis 2020 in die entscheidende Phase gehen. Noch ist ein Kompromiss bei diesem Milliarden-Geschacher in weiter Ferne. Deutschland weiß bereits, dass seine Nettoposition künftig noch größer ausfallen dürfte. Die Bundesregierung zielt in den Verhandlungen daher nicht auf Beibehaltung des Status quo, sondern eine vergleichbare Behandlung wie andere große Staaten im Westen der EU, vor allem wie Frankreich.