fed Brüssel – Deutschland kann darauf hoffen, dass das Defizitverfahren eingestellt wird. Die größte Volkswirtschaft der EU würde dann zu der kleinen Gruppe von Staaten zählen, die auch nach offizieller Einschätzung der EU-Kommission ihre Finanzen im Griff haben. Denn außer Estland, Finnland, Luxemburg und Schweden stecken derzeit alle Staaten der Gemeinschaft in einem Defizitverfahren.Die EU-Behörde kündigte gestern an, dass sie dem Ministerrat empfehlen werde, das laufende Defizitverfahren gegen Deutschland – und zugleich auch das gegen Bulgarien – zu beenden. Im Falle Ungarns gibt die EU-Kommission zwar wieder die auf Eis gelegten Strukturfonds frei, weil Budapest haushaltspolitische Maßnahmen ergriffen hat. Allerdings ist Brüssel noch nicht bereit, Ungarn vollständig aus der Sonderüberwachung zu entlassen.In den haushalts- und wirtschaftspolitischen Empfehlungen an Deutschland zeigt sich die EU-Kommission im Großen und Ganzen zufrieden. Deutschland solle “seine solide Fiskalpolitik fortsetzen”, heißt es. Allerdings sehen die Brüsseler Beamten auch Spielraum für Nachbesserungen.So fordern sie die Bundesregierung auf, die Effizienz öffentlicher Ausgaben für Gesundheit und Pflege auf den Prüfstand zu stellen und zu erhöhen. Wie gewöhnlich knöpft sich Brüssel auch das Steuersystem vor und fordert eine günstigere Behandlung niedriger Einkommen. Die Bundesregierung solle des Weiteren Sorge dafür tragen, dass die Löhne angemessen zur wachsenden Produktivität klettern.Ein Dauerbrenner ist zudem das Thema Landesbanken, deren Restrukturierung nach dem Willen Brüssels vorangetrieben werden sollte – ohne freilich dabei Engpässe in der Kreditversorgung zu riskieren. Schließlich mahnt die EU-Kommission dazu, bei der Energiewende die Kosten im Auge zu behalten – und auch beim Ausbau der Netze. Auf dem Eisenbahnmarkt wünscht sich Brüssel mehr Wettbewerb, ebenso bei den Dienstleistungsberufen.