Das Bundeskabinett hat in Berlin mehr Mittel für den öffentlichen Nahverkehr freigegeben, um den Weg für das bundesweit gültige Deutschlandticket für monatlich 49 Euro in Bussen und Bahnen zu ebnen. Zudem beschloss das Kabinett, ebenfalls als Formulierungshilfe für den Bundestag, eine Energiepreispauschale für Studierende von einmalig 200 Euro. Überdies wurde ein Härtefallfonds für DDR-Rentner, jüdische Zuwanderer aus der Sowjetunion und Spätaussiedler gebilligt.

Mit dem Beschluss zum öffentlichen Nahverkehr erhalten die Bundesländer künftig 1 Mrd. Euro zusätzlich an Regionalisierungsmitteln für Busse und Bahnen. Zudem sind diese Mittel des Bundes für die Länder von 2023 an stärker dynamisiert als bisher – anstelle von 1,8% steigen sie jährlich um 3%. Der Bund stellt den Ländern damit von 2022 bis 2031 zusätzliche 17,3 Mrd. Euro zur Verfügung. In diesem Jahr fließen rund 10,4 Mrd. Euro für den öffentlichen Nahverkehr vom Bund an die Länder.

Das 49-Euro-Ticket folgt dem 9-Euro-Ticket, das die Ampel-Regierung mit dem ersten Entlastungspaket als Reaktion auf die hohen Energiepreise für drei Monate beschlossen hatte. Die erhöhten Regionalisierungsmittel hatten die Länder in den Verhandlungen mit dem Bund zur Bedingung für das 49-Euro-Ticket gemacht. Bund und Länder sollen den subventionierten Preis für den öffentlichen Nahverkehr je zur Hälfte finanzieren. Dies würde für 2023 rund 3 Mrd. Euro kosten. Der Bund hatte bereits 1,5 Mrd. Euro in seiner Etatplanung reserviert. Diese Mittel fließen den Verkehrsgesellschaften zu. Unwahrscheinlich ist, dass das Ticket schon zum Jahresbeginn starten kann. Die Gesetzgebung dazu steht aus. „Ziel ist die schnellstmögliche Einführung im neuen Jahr“, machte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in Berlin deutlich. Vom „Deutschlandticket“ erwartet er einen weiteren Schub und höhere Fahrgastzahlen. Anfang 2023 will er ein separates Gesetzgebungsverfahren auf den Weg bringen. Die Arbeiten von Bund und Ländern zur Umsetzung liefen mit Hochdruck, sagte Wissing.

Für die bereits mit dem dritten Entlastungspaket angekündigte Sonderzahlung von 200 Euro für Studierende und Fachschüler hat das Kabinett den Entwurf formuliert, den der Bundestag verabschieden soll. Bund und Länder arbeiten aktuell an einer zentralen digitalen Antragsplattform. Ausgezahlt werden kann frühestens im nächsten Jahr. Aus dem Härtefallfonds für DDR-Rentner können rund 180000 bis 190000 Bedürftige laut Bundesregierung Hilfen von mindestens 2500 Euro erwarten. Der Haushaltsausschuss hatte dafür 500 Mill. Euro freigegeben.