"Die kommenden Tage sind entscheidend"
ahe Brüssel – Ungeachtet “nicht ausreichender Fortschritte” bei den Post-Brexit-Verhandlungen will die EU die Gespräche mit Großbritannien über einen Handelsvertrag nicht abbrechen. Wie aus einem Entwurf des Abschlussdokuments zum heute beginnenden EU-Gipfel hervorgeht, wollen die Staats- und Regierungschefs ihren Unterhändler Michel Barnier noch einmal auffordern, “die Verhandlungen zu intensivieren, um sicherzustellen, dass eine Vereinbarung ab 1. Januar 2021 angewendet werden kann”. Weitergehende Beschlüsse soll es hierzu aber erst einmal nicht geben. EU-Ratspräsident Charles Michel betonte dennoch in seinem Einladungsschreiben zum Gipfel: “Die kommenden Tage sind entscheidend.”Am gestrigen Abend wollten der britische Premier Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Telefonat noch einmal den Stand der Verhandlungen besprechen. Johnson ließ im Vorfeld erklären, er werde nach dem zweitägigen Gipfel entscheiden, ob Großbritannien weiterverhandele. Ursprünglich hatte der Premier ein Ultimatum bis zum Gipfel gesetzt.”Wir hätten lieber ein Abkommen, aber nicht um jeden Preis”, sagte EU-Industriekommissar Thierry Breton gestern gegenüber einem französischen Radiosender. “Und wenn es keinen Deal geben sollte, sind wir bereit.” Die EU-Zollbehörden seien auf diesen Fall gut vorbereitet, die britischen müssten dies noch tun.Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der italienische Verband Confindustria und die französische Arbeitgebervereinigung Medef warnten unterdessen eindringlich vor den dramatischen Folgen für Wirtschaft und Verbraucher, sollte es keine Verständigung geben: “Es hätte kaskadenartige Folgen für unsere Unternehmen und für unsere Bürger: Zölle, Kontrollen, Bürokratie, Verzögerungen, Blockaden, Outsourcing und vieles mehr”, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.