nh Schanghai – Die laufenden Handelsstreitigkeiten zwischen den Vereinigten Staaten und China werden um eine neue Facette erweitert. Wie nun bekannt wurde, haben die USA ein neues Verfahren bei der Welthandelsorganisation WTO gestartet, mit denen China dazu veranlasst werden soll, Ausfuhrzölle auf eine Reihe von Rohstoffen und Mineralien zu streichen. Dabei berufen sich die US-Handelsvertreter auf Abmachungen, die China beim Eintritt in die WTO vor 15 Jahren zusagte. Vorteile für IndustrieWie aus der Eingabe der US-Seite bei der WTO hervorgeht, hält China weiterhin an Ausfuhrzöllen in der Bandbreite von 5 bis 20 % auf Rohstoffe wie Kupfer, Blei, Magnesium, Zinn, Grafit, Talkum und andere fest. Diese Zölle führen dazu, dass die von China exportierten Rohstoffe sich außerhalb des Landes verteuern bzw. im eigenen Land relativ billiger verarbeitet werden können. Nach Überzeugung der USA verschafft dies einigen chinesischen Industriezweigen in der Bandbreite von Automobilen bis zu Elektronikwaren gewisse unlautere Vorteile. Im Rahmen der US-Eingabe bei der WTO heißt es beispielsweise, dass amerikanische Firmen etwa 20 % mehr für Grafitstoffe – die beim Bau von Batterien oder Kühlelementen verwendet werden – bezahlen müssen als mit ihnen konkurrierende chinesische Unternehmen und so gravierende Nachteile erleiden. Umweltaspekte im FokusSeitens des chinesischen Handelsministeriums hieß es am Donnerstag, dass die von China beibehaltenen Ausfuhrzölle auf diesen Rohstoffkategorien durchaus im Einklang mit den WTO-Regeln stehen und in erster Linie der Aufrechterhaltung und Stärkung von Umweltschutzbestimmungen und -auflagen dienen. Gleichzeitig betonte ein Sprecher des Ministeriums, dass der Fall im Einklang mit den Streitschlichtungsmechanismen der WTO angegangen werde.Die US-Regierung hat in den letzten Monaten verstärkt auf China gemünzte Handelsverfahren gestartet, wobei auch der laufende US-Wahlkampf eine Rolle spielen dürfte. Beide im Rennen verbleibenden Kandidaten, Hillary Clinton und Donald Trump, haben auf unterschiedliche Art und Weise eine härtere Linie gegenüber China in Handelsfragen zum Thema gemacht. Dabei geht es in der Regel allerdings eher um die Verhängung von Strafzöllen auf chinesische Einfuhren, wobei dem Reich der Mitte vorgeworfen wird, mit verbilligten Exporten, zuletzt insbesondere bei Stahlprodukten, US-Hersteller zu schädigen und Marktverzerrungen zu verursachen.Der jetzt gestartete Streitfall steht in einem anderen Zusammenhang: Letztlich geht es darum, dass chinesische Ausfuhren künstlich verteuert beziehungsweise verknappt werden sollen. Damit ähnelt das Verfahren eher den vor einigen Jahren aufgekommenen Streitigkeiten über die Exportmodalitäten bei sogenannten Seltenen Erden, nämlich Mineralien, die derzeit vor allem in China abgebaut werden, aber durch bestimmte Exportquoten verknappt und verteuert werden. Auch bei Seltenen Erden hat China sein Vorgehen vor allem mit Umweltaspekten und dem schonenden Abbau von Ressourcen gerechtfertigt. Aufwendiges VerfahrenExperten gehen davon aus, dass der neue Fall vor der WTO relativ zeit- und arbeitsintensiv sein dürfte. De facto muss nämlich beim neuen Streitfall für jede einzelne Kategorie der betroffenen Metalle und Mineralien ein eigenes Verfahren angestrengt und verhandelt werden. In der laufenden Amtszeit von US-Präsident Barack Obama sind bereits 13 förmliche Verfahren der USA gegen China vor die WTO gebracht worden. Dabei hat die amerikanische Seite zur Verärgerung Pekings sich bislang in allen bereits entschiedenen Fällen erfolgreich durchgesetzt.