ms Frankfurt – Der EZB-Rat tagt morgen und hat eine ganze Reihe kritischer Themen zu besprechen: Geldpolitik: Im Kampf gegen die Coronakrise hat die Europäische Zentralbank (EZB) zu beispiellosen Maßnahmen gegriffen. Insbesondere hat der EZB-Rat am 18. März das Pandemie-Notfallankaufprogramm PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme) mit einem Volumen von 750 Mrd. Euro bis Ende 2020 aufgelegt. Zugleich vergibt das Eurosystem quasi unbegrenzt zu extrem günstigen Konditionen Liquidität an die Banken. Trotzdem haben die Euro-Notenbanker zuletzt klare Signale gesendet, dass sie morgen schon nachlegen werden. Insbesondere dürfte PEPP aufgestockt werden. Karlsruhe: Anfang Mai hat das Bundesverfassungsgericht in einem Aufsehen erregenden Urteil das reguläre EZB-Staatsanleihekaufprogramm PSPP (Public Sector Purchase Programme) für teilweise nicht konform mit dem Grundgesetz erklärt. Die Richter gaben dem EZB-Rat drei Monate Zeit, um die Verhältnismäßigkeit von PSPP nachzuweisen – sonst dürfe die Bundesbank nicht mehr teilnehmen. Die EZB steckt nun in einem Dilemma: Einerseits will sie keine weitere Eskalation mit Karlsruhe. Andererseits will sie auch keinen Präzedenzfall schaffen, weil sie für sich nur den EU-Gerichtshof als maßgeblich ansieht. Politik und Notenbanken ringen um einen Ausweg. Strategiedebatte: Eigentlich sollte 2020 zum Jahr der großen Strategieüberprüfung werden – der ersten seit dem Jahr 2003. Dann hat Corona der EZB einen Strich durch die Rechnung gemacht. Der Abschluss der Review wurde bereits von Ende 2020 auf Mitte 2021 vertagt. Aber auch das scheint ambitioniert. Nicht zuletzt die Debatte über das 2-Prozent-Inflationsziel verspricht viel Sprengstoff.