Die Eurogruppe ist erneut unzufrieden mit den Reformanstrengungen der griechischen Regierung und dringt nun auf schnelle Erfolge, bevor in den Niederlanden und Frankreich die nächsten wichtigen Wahlen in der EU anstehen. Die Hoffnung auf eine IWF-Beteiligung am Griechenland-Programm hat die Eurogruppe noch nicht aufgegeben.ahe Brüssel – Die Eurogruppe drängt Griechenland zu einer raschen Umsetzung ihrer Reformversprechungen. “Ich weiß nicht, was sich die griechische Regierung dabei denkt, dass sie bis jetzt nicht das getan hat, wozu sie sich so oft verpflichtet hat”, zeigte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Rande eines Treffens der Gruppe in Brüssel ungehalten. Hintergrund ist die noch immer laufende zweite Überprüfung im Rahmen des aktuellen Hilfsprogramms, die eigentlich schon 2016 abgeschlossen sein sollte. Wichtige Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt oder im Energiesektor sind noch nicht umgesetzt. Und die Institutionen sind aktuell nicht mehr vor Ort.”Die Zeit wird knapper”, betonte Schäuble. Denn in der Eurogruppe herrscht Einigkeit, dass das Problem vom Tisch sein soll, bevor im März der Wahlmarathon in der EU beginnt – angefangen mit der Parlamentswahl in den Niederlanden und der Präsidentschaftswahl in Frankreich.Der EU-Abgeordnete Sven Giegold von den Grünen verwies zudem darauf, dass Griechenland verpflichtet sei, im Juli 7,2 Mrd. Euro an Krediten zurückzuzahlen. “Wir müssen verhindern, dass Griechenland erneut in eine Krise schlittert wie im Sommer 2015, als das Land kurz vor dem Bankrott stand”, forderte er. Diskussionen um den IWFZumindest nach Meinung von Schäuble liegt der Ball derzeit eindeutig im Athener Spielfeld. Von Seiten der Eurogruppe und der Institutionen gebe es nicht die geringsten Probleme, betonte er. “Es liegt ausschließlich an Griechenland.”Strittig sind aktuell ebenfalls noch Maßnahmen, um den für 2018 im griechischen Haushalt angestrebten Primärüberschuss von 3,5 % zu erreichen sowie die Haushaltsziele für die Zeit danach. EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis verwies darauf, dass sich die wirtschaftliche Situation in Griechenland allmählich verbessere. Das Land sei auf dem Weg, das vereinbarte Ziel für 2018 zu erreichen.Nach Einschätzung von Fabio De Masi, EU-Abgeordneter der Linken, sitzt die griechische Regierung aktuell in der Zwickmühle: Der Internationale Währungsfonds (IWF) befürworte zwar einen Schuldenschnitt, fordere aber dafür noch stärkere Kürzungen, sagte er. Schäuble hingegen würde Athen den Wunsch erfüllen, ohne IWF weiterzumachen. Dann müsse man aber ein neues Programm und noch mehr Kürzungen und Privatisierungen verhandeln. “Ein perfides Spiel auf dem Rücken der Griechen.”Ebenso wie Schäuble zeigt sich auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem optimistisch, dass ein Einstieg des IWF in das laufende Hilfsprogramm, das noch bis Mitte 2018 läuft, gelingt. IWF-Chefin Christine Lagarde habe ihm noch vor kurzem versichert, dass der Fonds sich wie vereinbart voll an dem Hilfsprogramm beteiligen wolle. Allerdings müssten die Reformbemühungen, die finanzpolitischen Ziele und die Schuldentragfähigkeit des Landes aus IWF-Sicht auch glaubhaft sein, sagte Dijsselbloem.Schäuble verwies darauf, dass der Abschluss der zweiten Programmüberprüfung Voraussetzung für eine IWF-Beteiligung sei. Der Währungsfonds werde sich an das halten, was im vergangenen Mai vereinbart worden sei, betonte der CDU-Politiker.—– Wertberichtigt Seite 8