EZB-Pläne

Digitaler Euro wird zur Kostenfrage

„Faire Vergütung“ oder „gratis“? EU-Kommission und Europäische Zentralbank eruieren die Kosten für Banken und Finanzdienstleister, falls der Digitale Euro kommt.

Digitaler Euro wird zur Kostenfrage

Digitaler Euro wird zur Kostenfrage

EZB und EU-Kommission eruieren Vergütung für Banken und Finanzdienstleister

rec Brüssel

In den Vorbereitungen für einen digitalen Euro zeichnen sich schwierige Diskussionen über die Kosten ab. EZB-Direktor Fabio Panetta bestand bei einer Anhörung im EU-Parlament darauf, dass Grundfunktionen eines digitalen Euro für Kunden gratis und die Gebühren für Händler niedrig sein müssten. Die EU-Kommission peilt eine „faire“ Vergütung von Banken und Finanzdienstleistern an. Diese sehen einen digitalen Euro skeptisch – auch aus Sorge, auf Kosten sitzenzubleiben.

Die Europäische Zentralbank (EZB) verfolgt seit Längerem Pläne, ein digitales Pendant zum Bargeld einzuführen. Im nächsten Schritt wird die EU-Kommission einen Gesetzesrahmen dazu vorstellen. Laut offiziellem Zeitplan soll es in einem Monat so weit sein. Informierten Kreisen zufolge dürfte es einige Wochen länger dauern. Denn das Projekt gilt als komplex. Auch die Euro-Finanzminister beschäftigen sich neuerdings intensiv mit dem digitalen Euro.

Vertreter der EZB beraten die EU-Kommission intensiv. Beide Seiten stehen mit dem EU-Parlament in regelmäßigem Austausch. Das Thema Kosten hatte Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness vorige Woche gestreift. Es werde Sache privater Zahlungsdienstleister sein, den digitalen Euro zu verteilen. „Dafür sollten sie eine faire Vergütung erhalten“, sagte die Irin im EU-Parlament.

Die EZB möchte da stärker unterscheiden. „Wir sind der Meinung, dass die Verbraucher in der Lage sein sollten, den digitalen Euro für grundlegende alltägliche Zwecke kostenlos zu nutzen“, sagte der verantwortliche EZB-Direktor Panetta im Wirtschafts- und Währungsausschuss (Econ) des EU-Parlaments. Darüber hinaus stehe es Banken und Finanzdienstleistern frei, weiterführende Angebote zum digitalen Euro zu entwickeln. Das könnten sie sich dann auch etwas kosten lassen – „genau wie andere digitale Zahlungen“.

Die Entscheidung, einen digitalen Euro einzuführen oder nicht, ist Sache des EZB-Rats. Sie wird wohl erst in einigen Jahren fallen. Kommt der digitale Euro, sieht die EZB Banken und Finanzdienstleister in der Pflicht, „eine Reihe obligatorischer Basisdienstleistungen“ anzubieten. Das hat sie am Montag mit Veröffentlichung eines Zwischenberichts klargestellt.

Händler sollen nach dem Willen der EZB verpflichtet werden, in jedem Winkel der Eurozone Zahlungen mit dem digitalen Euro zu ermöglichen. Deshalb will sie deren Kosten begrenzen. Diese Herangehensweise dürfte für rege Diskussionen mit der Finanzindustrie sorgen. Dort rufen die Pläne für einen digitalen Euro ohnehin Ablehnung hervor.

Fabio Panetta