Dijsselbloem dringt auf engere Integration

Banken- und Kapitalmarktunion als Krisenschutz

Dijsselbloem dringt auf engere Integration

fed Brüssel – Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hält es für riskant und voreilig, Entwarnung für die Währungsunion zu geben. “Es ist noch viel mehr Arbeit nötig, um die Eurozone krisenresistent zu machen”, mahnte der Vorsitzende der Eurogruppe bei seiner erstmaligen Aussprache mit dem gesamten EU-Parlament. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker appellierte ebenfalls an die Abgeordneten, die Stabilität der Eurozone nicht zu überschätzen, nur weil sich die Lage in Griechenland etwas entspannt habe. “Die Krise ist noch nicht vorbei.” Dijsselbloem erklärte, dass sowohl das Vorhaben einer Kapitalmarktunion als auch die Vollendung der Bankenunion Priorität haben sollten, wobei er die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung dabei ausdrücklich einbezog. Einlagensicherung inklusiveSeine Ausführungen machten deutlich, dass sich die Bundesregierung in der Kontroverse über Zeitpunkt und Ausgestaltung einer europäischen Einlagensicherung besser nicht auf die Niederlande als Verbündeten verlassen sollte. Denn anders als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble machte sich Dijsselbloem gestern dafür stark, Risikominderung und Risikoteilung parallel in Angriff zu nehmen – und nicht nacheinander. “Das muss Hand in Hand gehen, gleichzeitig, sonst funktioniert das nicht”, sagte Dijsselbloem.Demgegenüber pocht Schäuble darauf, dass erst ausreichende Maßnahmen zur Reduzierung von Risiken in der EU – etwa der Abschied von der Nullgewichtung von Staatsanleihen oder die strengere aufsichtliche Bewertung von Steuergutschriften, die dem Eigenkapital zugerechnet werden – beschlossen werden, bevor überhaupt eine Vergemeinschaftung des Sparerschutzes innerhalb der Bankenunion verhandelt werden könne.Dijsselbloem drängte die Euro-Staaten zugleich, sich mit Reformen ihrer Arbeitsmärkte sowie Renten- und Gesundheitssysteme zu beeilen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Das geldpolitische Umfeld werde nicht ewig so günstig bleiben. Deshalb könnten die Regierungen nicht dauerhaft auf Niedrigzinsen und Billigöl als wachstumsunterstützende Faktoren zählen.