ahe/bl/sp Brüssel/Mailand/Berlin – Die Diskussion über die gemeinschaftliche Ausgabe von Anleihen der Euro-Staaten nimmt vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie neue Fahrt auf. “Wir gucken alle Instrumente an”, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag. “Und das, was hilft, wird eingesetzt.” Das gelte auch für sogenannte Corona-Bonds. “Wenn sie helfen, wenn sie richtig strukturiert sind, werden sie eingesetzt.”Zuvor hatte auch Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte gefordert, im Kampf gegen die Coronakrise sowohl europäische Anleihen auszugeben als auch die Kreditlinien des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu nutzen. Man müsse nun die “gesamte europäische Feuerkraft” in Anspruch nehmen. Bei der Vergabe von ESM-Mitteln dürften aber nicht die üblichen strengen Regeln gelten. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni ergänzte, der ESM sei auch am besten dafür geeignet, Corona-Bonds zu begeben.Die Eurogruppe hatte in ihrer letzten Videokonferenz bereits verschiedene Instrumente erörtert, die zur Abfederung der wirtschaftlichen Corona-Schäden noch eingesetzt werden könnten. Dazu gehörte auch eine Aktivierung des Euro-Rettungsschirms, der momentan noch über ein nicht genutztes Kreditvergabevolumen von 410 Mrd. Euro verfügt. Die EU-Finanzminister wollen am Montag in einer informellen Telefonkonferenz erneut über das weitere Vorgehen beraten.Ökonomen aus Deutschland, die sich während der Euro-Krise ab 2009 ebenso wie die Bundesregierung mehrheitlich gegen die Vergemeinschaftung von Staatsschulden innerhalb der Eurozone ausgesprochen haben, halten Gemeinschaftsanleihen mittlerweile ebenfalls für diskussionswürdig. “Die Lösung liegt in Krisen-Gemeinschaftsanleihen, die nur in dieser Situation legitimiert sind”, sagte Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft. “Hier sollte man sich in Berlin nicht sperren, wenn man die Eurozone nicht durch diese Krise in eine existenzielle Gefährdung bringen will.” Der Einsatz von vorbeugenden Kreditlinien des ESM war in den vergangenen Tagen ebenfalls von führenden Ökonomen befürwortet worden. – Bericht Seite 5