Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stößt mit seinem Vorstoß zur Beendigung der Corona-Notlage in Deutschland auf ein geteiltes Echo. Während Kommunen die Forderung guthießen, kommen aus den Bundesländern verhaltene Reaktionen und auch mahnende Stimmen. Die epidemische Lage ist Grundlage für Verordnungen und zentrale Corona-Maßnahmen. Ohne erneute Verlängerung würde die bundesweite Corona-Notlage am 25. November auslaufen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützt den Vorstoß. „Den Ausnahmezustand nach bald zwei Jahren Pandemie weiter fortzuschreiben, halte ich für falsch“, sagte Verbandshauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil warnte vor einem vorschnellen Aus aller Corona-Maßnahmen. „Was keinesfalls passieren darf mit Blick auf den Herbst und Winter, ist ein ersatzloses Streichen der Schutzregeln“, sagte der SPD-Politiker der dpa. „Wir haben immer noch schwierige Monate vor uns.“ Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) sagte, Spahn habe „zu Recht darauf hingewiesen, dass ein formales Ende der epidemischen Lage nicht mit einem Ende der Pandemie gleichzusetzen ist“. Sie forderte angesichts „stark steigender Infektionszahlen“ in Thüringen die Fortführung von Maßnahmen, „bestenfalls bundeseinheitlich“. Auch der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) mahnte: „Dass es nach Beendigung der epidemischen Lage nationaler Tragweite in Deutschland einen Flickenteppich im Umgang mit der Pandemie gibt, das will niemand.“ Alle Maßnahmen ab dem 25. November aufzuheben werde aber nicht realistisch sein, das wisse auch Spahn. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in NRW sagte, dass „in jedem Fall eine bundesweit einheitliche Lösung“ nötig sei, um den Ländern weiter gezielte Maßnahmen zu ermöglichen.