fed/ms Brüssel/Frankfurt – Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat sich für eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in Europa starkgemacht. “Die Bankenunion erfordert eine gemeinsame Absicherung der Spareinlagen”, sagte Draghi in einer Anhörung im EU-Parlament. Eine europäische Sicherungseinrichtung wäre größer und robuster als nationale Systeme zum Schutz der Sparer. Zudem würde sie dazu beitragen, die enge Kopplung von Banken an ihre Heimatstaaten zu lockern. “Wenn man Banken gleich behandelt, warum dann nicht auch Sparer”, sagte Draghi mit Bezugnahme auf die bereits beschlossene, schrittweise Vergemeinschaftung der Bankenabwicklung.Der Fünf-Präsidenten-Bericht, an dem Draghi mitgeschrieben hat, wirbt für einen zweistufigen Prozess. Bis 2017 soll eine gegenseitige Beistandspflicht der nationalen Sicherungseinrichtungen festgeschrieben werden. Langfristig soll es eine Vollvergemeinschaftung in Form eines gemeinsamen Fonds aller Mitglieder der Bankenunion geben. Bereits im Oktober will die EU-Kommission präzisieren, wann und wie sie legislative Vorschläge präsentiert.Von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ausgelöste Spekulationen, dass ein Gesetzesvorschlag noch bis Jahresende vorgelegt wird, wurden zuletzt im Umfeld der EU-Behörde gedämpft – zumal dem Vernehmen nach der maßgeblich beteiligte Vizepräsident Valdis Dombrovskis dem Vorstoß skeptisch gegenübersteht, nicht zuletzt wegen des Widerstands der Bundesregierung.Gestern erneuerte auch Bundesbankchef Jens Weidmann seine Bedenken. Er verwies darauf, dass das Wohl und Wehe von Banken weiter maßgeblich von der nationalen Wirtschaftspolitik und nationalen Gesetzen beeinflusst sei. Ein Beispiel seien die Insolvenzordnungen. “Eine grenzüberschreitende Risikoteilung auf dem Gebiet der Einlagensicherung erscheint mir deshalb verfrüht”, sagte er bei einer Rede in Gütersloh. Kritik an Präsidenten-PapierWeidmann äußerte sich aber auch generell extrem kritisch zu den Reformvorschlägen der fünf EU-Präsidenten. Diese zielten “eindeutig in Richtung Zentralisierung und Risikoteilung”. Zur Übertragung von effektiven Kontrollrechten, gar Souveränitätsrechten sagten die Präsidenten aber nichts. Die Einheit von Haftung und Kontrolle sei aber “zentrale Voraussetzung für eine stabile Statik der Währungsunion”. Solange die Staaten nicht bereit seien, Souveränität abzugeben, sei ein dezentraler Aufbau mit einem gestärkten Maastricht-Rahmen der bessere Weg.Draghi verlieh derweil in Brüssel auch seiner Überzeugung Ausdruck, dass das Dauer-Krisenland Griechenland nach der Vereinbarung mit den Kapitalgebern und den Neuwahlen gute Aussichten habe, zu Wachstum zurückzufinden. Die EZB stelle “deutliche Fortschritte” fest. Nun komme es darauf an, dass Vereinbarungen vollständig umgesetzt werden.