ms Frankfurt – EZB-Präsident Mario Draghi hat Italien davor gewarnt, vom eingeschlagenen Reformkurs abzuweichen. Das Land müsse “weitermachen mit den strukturellen Reformen”, sagte Draghi gestern nach der monatlichen Ratssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB). Zudem sei es nötig, auf der bisherigen, “sehr erheblichen Konsolidierung” der Staatsfinanzen aufzubauen.Bei den Wahlen in Italien hatten Parteien, die sich gegen einen zu strikten Reformkurs wenden, große Erfolge erzielt. Nun gibt es ein politisches Patt, und in Europa wächst die Sorge, dass Italien in seinem Eifer nachlässt und wieder unter Beschuss der Märkte gerät. Die EZB wäre dann in einem Dilemma: Entweder sie hilft im Notfall einem Land, das reformunwillig ist, oder sie riskiert eine neue Eskalation der Euro-Krise.Draghi verwies aber auch darauf, dass sich die Märkte nach der unmittelbaren Aufregung im Anschluss an die Wahl wieder beruhigt hätten. “Die Märkte verstehen, dass wir in Demokratien leben”, sagte Draghi. Anders als zu früheren Zeiten habe es auch keine Ansteckung anderer Länder gegeben, hob er hervor.Die extrem hohe Arbeitslosigkeit in Italien und anderen Krisenländern wie Spanien, vor allem unter Jugendlichen, nannte Draghi eine “Tragödie”. Die EZB könne dagegen aber nur sehr wenig tun. In vielen Ländern seien auch die Gesetze so, dass alle Flexibilität am Arbeitsmarkt zulasten der Jüngeren gehe.Draghi enttäuschte Hoffnungen Irlands, die EZB könne dem Land mit möglichen Staatsanleihekäufen im Rahmen ihres OMT-Programms bei der Rückkehr an die Kapitalmärkte helfen. Das OMT komme nur für Länder in Frage, die bereits voll am Markt tätig sind, betonte er.Spekulationen um einen möglichen Ausstieg der EZB aus der Troika der Euro-Retter wies Draghi wie zuvor Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen zurück. Vor allem die Bundesbank kritisiert die politische Nähe und sorgt sich um die Unabhängigkeit. “Wir haben bislang keine Entscheidung unter politischem Druck getroffen”, so Draghi.