Draghi ruft Euro-Länder zu mehr Strukturreformen auf
BZ Frankfurt – EZB-Präsident Mario Draghi hat eindringlich an die Euro-Länder appelliert, die einsetzende Konjunkturerholung nicht ungenutzt verstreichen zu lassen. Derzeit gebe es fast “perfekte Bedingungen”, um Strukturreformen zu forcieren, sagte Draghi am Freitag auf einer Notenbankkonferenz im portugiesischen Sintra.Die konjunkturfördernde Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) dürfe für die Regierungen kein Grund sein, derartige Vorhaben zu verschieben. Einige Länder hätten bereits während der Krise erhebliche Fortschritte erzielt. Draghi erwähnte in diesem Zusammenhang Portugal.Nach Ansicht Draghis sind die Wirtschaftsaussichten für die Währungsunion so gut wie seit sieben Jahren nicht mehr. “Das Wachstum nimmt zu.” Auch die Inflationserwartungen hätten sich von ihren Tiefständen wegbewegt. Doch die Erholung allein werde weder Schuldenprobleme lösen noch hohe Arbeitslosigkeit reduzieren. Das Thema Reformen dürfte kommende Woche auch auf dem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben größten Industrienationen (G7) in Dresden eine wichtige Rolle spielen. Bundesbankchef Jens Weidmann sagte im Reuters-Interview, er erwarte in dieser Frage ein “klares Bekenntnis” der G7-Staaten. Dabei gehe es auch um die Stabilität des Finanzsystems. “Ich werde in Dresden auch dafür werben, dass die unheilvolle Verknüpfung von Banken und Staaten überwunden wird”, kündigte er an. Eine Verbindung verläuft über Staatsanleihen, die in den Banken einen wesentlichen Abnehmer haben. Weidmann fordert, die “regulatorische Vorzugsbehandlung von Staatsanleihen” zu beenden. Diese besteht darin, dass Banken kein Eigenkapital für Staatsbonds vorhalten müssen, da diese als risikolos gelten – was nicht zuletzt der Krisenfall Griechenland widerlegt hat.”Die deutsche G7-Präsidentschaft will dazu beitragen, die Weltwirtschaft dynamischer, das Finanzsystem stabiler und das internationale Steuersystem gerechter zu machen”, sagte Weidmann. Der Schlüssel für ein nachhaltig höheres Wachstum seien mehr Innovationen und Investitionen, höhere Produktivität und solide Staatsfinanzen. Hier müssten die Reformen ansetzen.