Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der italienische Premierminister Mario Draghi werben für eine Verlängerung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei. Das machten die beiden Regierungsoberhäupter beim Antrittsbesuch des Italieners in Berlin deutlich. Aufgrund der Coronavirus-Pandemie fand dieser mit deutlicher Verspätung nach dessen Amtsantritt im Februar statt.

„Wir müssen schon eine Perspektive eröffnen, wie es weitergeht“, sagte Merkel nach dem Treffen mit Draghi. Man werde am Donnerstag und Freitag auf dem EU-Gipfel über den weiteren Umgang mit der Türkei sprechen, die mehr als drei Millionen syrische Flüchtlinge beherberge. „Sie (die Türkei) hat alles Recht dafür, von uns weiter unterstützt zu werden“, betonte die Kanzlerin. Draghi unterstrich, dass er diese Meinung teile. „Wir sind beide der Meinung, dass wir ohne Kooperation mit der Türkei nicht weiterkommen“, fügte Merkel hinzu. Der italienischen Seite ist vor allem wichtig, wie die immer zahlreicher in Italien ankommenden Flüchtlinge innerhalb Europas verteilt werden können. Darüber hinaus will Rom offenbar auch Zugang zu der Liste von Steuerflüchtlingen in Dubai, die Berlin kürzlich erworben hat. Italiens Regierung vermutet, dass darunter auch Italiener zu finden sind.

Auch die Frage wie Italien die Mittel des europäischen Aufbauprogramms nutzt, war Thema. Eine Genehmigung der italienischen Pläne durch die EU steht noch bevor. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft Draghi am Dienstag in Rom. Italien ist mit rund 200 Mrd. Euro in Form von Zuschüssen und Darlehen der größte Nutznießer des Programms. Die italienischen Pläne sind nicht unumstritten, weil Italien die Rolle des Staates in der Wirtschaft deutlich gestärkt hat und Milliardenbeträge aus dem Programm für marode Zombie-Unternehmen wie Alitalia, das Stahlwerk von Ilva und die Pleitebank Monte dei Paschi di Siena verwenden will. Außerdem dringt Rom auf eine Verstetigung von Transferzahlungen und strebt eine dauerhafte Aufweichung des Stabilitätspaktes an.