lz Frankfurt – Überlegungen der Europäischen Zentralbank (EZB), die schleppende Kreditvergabe in Südeuropa etwa durch den Ankauf risikobehafteter ABS-Papiere zu stimulieren, stoßen in Deutschland auf massiven Widerspruch. Der Obmann der Union im Bundestags-Finanzausschuss, Hans Michelbach, sprach von einem “klaren Bruch der europäischen Verträge”. Durch den Ankauf von Schuldtiteln und faulen Krediten aus südeuropäischen Krisenländern könnte die EZB zu einer Art “Bad Bank Südeuropas” werden. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble soll vor einem Ankauf von verbrieften Krediten (ABS) durch die Notenbank intern gewarnt haben, weil es eine Form “verdeckter Staatsfinanzierung” darstelle.EZB-Präsident Mario Draghi hatte solche Erwägungen am Wochenende am Rande der G7-Konferenz in England indirekt bestätigt. Er legte allerdings Wert auf die Feststellung, dass es bisher nur Gedankenspiele seien und darüber erst Konsultationen mit anderen europäischen Institutionen stattfinden müssten. Der Ankauf von ABS sei “nur eine Option unter vielen anderen”, und es sei zu früh, um bereits eine klare Position einnehmen zu können. Außerdem hält Draghi die EZB allenfalls für eine Art “Katalysatorrolle” für geeignet; handeln müssten andere Akteure wie die Europäische Investitionsbank (EIB) oder die EU-Kommission.Die Frage, was die Notenbank tun kann, um die Finanzierungsprobleme vor allem der kleinen und mittleren Unternehmen in den Krisenländern zu lösen, war vom britischen Finanzminister George Osborne vor dem G7-Treffen am Wochenende aufgeworfen worden. Schon seit längerem beklagt die EZB, dass ihre Geldpolitik über den Transmissionkanal des Bankensystems in Südeuropa nicht so recht bei den Kreditnehmern ankommt. Zum einen sind die Banken noch dabei, ihr Kreditportfolio zu bereinigen und sich auf höhere Bilanzanforderungen vorzubereiten, zum anderen verlangen sie für Kredite – falls sie welche ausreichen – deutlich höhere Zinsen als anderswo im Euroraum. Dabei stützt sich die Unternehmensfinanzierung in Europa zu 80% auf Bankenkredite. Und schon seit Monaten geht die Kreditvergabe zurück. Da die gesunkenen Leitzinsen offenbar nicht ausreichen, den Kreditzyklus zu starten, sucht die EZB jetzt andere Wege der Stimulation. Im Rahmen ihres Mandats?Grundsätzlich darf die Notenbank im Rahmen ihres Mandats forderungsbesicherte Wertpapiere (ABS) am Finanzmarkt erwerben, damit den Banken Erleichterung verschaffen und – falls nur bestimmte ABS gekauft werden – sie zur Kreditvergabe an Unternehmen ermuntern. Allerdings hatte die Finanzkrise von den ABS-Risiken ihren Anfang genommen, und die EZB könnte über dieses Instrument zumindest mittelbar zur Staatsfinanzierung herangezogen werden, wenn sie Wertpapiere erwirbt, die Forderungen etwa an den italienischen Staat beinhalten.CSU-Politiker Michelbach kritisiert deshalb den sich ankündigenden Tabubruch. Mit dem ABS-Kauf würde gegen das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank verstoßen. Draghi müsse solchen Ideen eine “klare öffentliche Absage” erteilen. “Es muss beunruhigen, dass derartige Debatten überhaupt geführt werden”, kritisiert Michelbach. EZB-Direktor Jörg Asmussen sagte vor kurzem, die EZB sei grundsätzlich offen für alle Optionen innerhalb ihres Mandats, die helfen könnten, den Kreditfluss zu beleben.