Druck auf Krisenstaaten erhöht sich

Widerstand gegen Lockerung der Auflagen - Seehofer droht mit Koalitionsbruch

Druck auf Krisenstaaten erhöht sich

BZ Frankfurt – Die Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF hat Griechenland zum Bezahlen offener Rechnungen in Milliardenhöhe aufgefordert. “Es wäre ein erster Schritt, die angehäuften Außenstände zu begleichen”, sagte der deutsche Troika-Chef Horst Reichenbach in Athen. Die Experten der drei Institutionen wollen sich vor Ort über Reformfortschritte informieren und darüber entscheiden, ob das pleitebedrohte Euro-Land die nächste Kredittranche erhalten kann. Die Schuldenkrise hat dazu geführt, dass die von den internationalen Finanzmärkten abgeschnittenen Hellas-Banken nur noch zögerlich Kredite vergeben und der klamme Staat Rechnungen lange liegen lässt, um bei Kasse zu bleiben. Dieses Problem behindere alle Reformfortschritte, sagte Reichenbach. Lieferanten in der Industrie sitzen auf einem Berg offener Rechnungen von rund 6,5 Mrd. Euro.Der griechische stellvertretende Finanzminister Christos Staikouras sagte bei einer Pressekonferenz in Athen, dass sich die neue Regierung des krisengeschüttelten Euro-Landes auf den Abbau des Haushalts- und Leistungsbilanzdefizits sowie die Ankurbelung der rezessionsgeplagten Konjunktur konzentrieren wolle. Die mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Ziele müssten dabei eingehalten werden. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hatte die Regierung in Athen zu Wochenbeginn vor einem Aufschnüren des Rettungspakets gewarnt.Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico forderte von allen hilfsbedürftigen Euro-Ländern ein klares Bekenntnis zu Reformen. Sein Land sei nicht bereit, weitere Hilfen zu leisten, wenn die Empfängerländer nicht klar nachwiesen, dass sie ausreichende Reformen unternähmen: “Die Geduld der Öffentlichkeit ist am Ende”, sagte Fico nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Euro-Länder sind nach den Worten des niederländischen Europaministers Ben Knapen zwar auf ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone eingerichtet, gehen aber vom Verbleib des Landes im Währungsraum aus. “Technisch sind wir auf alles vorbereitet, aber wir gehen auch heute davon aus, dass die Griechen die Abmachungen einhalten werden”, sagte Knapen im Deutschlandfunk. Bayerns Finanzminister Markus Söder hält die Rettungsbemühungen für einen Verbleib Athens im Euro allerdings für gescheitert. “Griechenland kann und will es wohl nicht schaffen”, sagte er. Man müsse ein Ausstiegsszenario für Griechenland vorbereiten.CSU-Chef Horst Seehofer droht inzwischen offen mit dem Koalitionsbruch, wenn die Bundesregierung die Sparauflagen für verschuldete Euro-Staaten zu stark lockert. Umstritten sind besonders die Zusagen, die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Druck Italiens und Spaniens beim EU-Gipfel in Brüssel gemacht hat. Auch Finnland macht weiter gegen die umstrittene Ausweitung des EU-Rettungsschirms ESM mobil. Ministerpräsident Jyrki Katainen erklärte am Dienstag, sein Land werde ESM-Stützungskäufen bei Staatsanleihen auf dem freien Markt nicht zustimmen.