Durchbruch bei Agrarreformen in Japan

Kompromiss mit mächtiger Lobby ermöglicht Öffnung - Abschluss von Freihandelsverträgen rückt näher

Durchbruch bei Agrarreformen in Japan

mf Tokio – Japans Premierminister Shinzo Abe ist ein wichtiger Durchbruch für seine Abenomics-Reformen gelungen: Der mächtige Lobby-Verband Japan Agriculture (JA) will eine gesetzliche Beschneidung seiner Macht akzeptieren.Dadurch dürfte nicht nur Japans verkrusteter Agrarsektor wettbewerbsfähiger werden, sondern damit ist auch der Weg frei für japanische Kompromisse bei den Verhandlungen für Freihandelsverträge für den Pazifikraum (TPP) und mit der EU. Bisher hatte JA die von anderen Staaten geforderte Senkung der Schutzzölle für Reis, Weizen, Milchprodukte, Rind- und Schweinefleisch sowie Zucker blockiert. Abe duldete dies, weil die JA als Wahlmaschine für seine Partei LDP fungiert.Aber nun wird seine Regierung die “Union der Agrar-Kooperativen” (JA Zenchu) bis März 2019 in eine Kapitalgesellschaft oder eine gemeinnützige Stiftung umwandeln und ihre Monopole kappen. Die 690 Kooperativen dürfen dann ihre Wirtschaftsprüfer selbst aussuchen. JA Zenchu verliert jährliche Zwangseinnahmen von 8 Mrd. Yen (60 Mill. Euro) sowie den privilegierten Zugang zum Agrarministerium.Im Namen nationaler Einheitlichkeit blockierte bisher JA Innovationen einzelner Bauern. Japans Agrarwaren wurden dadurch auf dem Weltmarkt immer weniger wettbewerbsfähig. Doch Regierungschef Abe will die Landwirtschaft für Firmen öffnen und ihre Exporte von zuletzt 612 Mrd. Yen bis 2020 auf jährlich 1 Bill. Yen (7,4 Mrd. Euro) steigern. Das geht nur mit mehr wirtschaftlicher Freiheit in dem Sektor. Konkurrenz für BankenDie Lobby-Gruppe gibt ihre Kontrolle über die Kooperativen vor allem auf, um andere lukrative Privilegien zu retten. So dürfen die JA-Banken ihre Finanzdienste einschließlich Versicherungen künftig weiterhin auch Nichtbauern anbieten und damit den Geschäftsbanken Konkurrenz machen. Die Einlagen dieser Koop-Banken von 92,5 Bill. Yen (685 Mrd. Euro) sind fast so hoch wie die Einlagen der größten Megabank Mitsubishi UFJ. Auch die Existenz des Verbandes JA Zen-Noh, der den Bauern Dünger und Maschinen zu überhöhten Preisen verkauft, wird nicht angetastet. JA hat über 200 000 Angestellte, nur ein Drittel weniger als die Polizei.Trotz des weitgehend intakt bleibenden Lobby-Netzwerkes sprechen politische Beobachter von einem wichtigen Sieg für Premier Abe. Der Abschluss von wichtigen Freihandelsverträgen wird damit wahrscheinlicher. Der Agrarsektor selbst ist jedoch unbedeutend klein: Die 2,5 Millionen Bauern sind im Schnitt 66 Jahre alt, machen nur 3,2 % der Erwerbstätigen aus und erzeugen nur 1 % der Wirtschaftsleistung.