wf Berlin – Regierung und Opposition sind bei den Verhandlungen über die Zustimmung zum Fiskalpakt vorangekommen und haben sich nach eigenem Bekunden auf Grundsätze bei der umstrittenen Finanzmarktbesteuerung verständigt. Vizefraktionschef Joachim Poß und Steuerexperte Carsten Sieling (beide SPD) erklärten in Berlin, die SPD habe sich “vollständig durchgesetzt”. FDP-Fraktionsvize Volker Wissing sprach von einem “Durchbruch”. Parteichef Sigmar Gabriel erklärte, es gebe eine 180-Grad-Wende von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Nun könne der Finanzmarkt an der Finanzierung der Krise beteiligt werden. Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast zeigte sich zurückhaltender. Es sei nicht mehr als “eine gemeinsame Arbeitsgrundlage” gefunden worden.Die Arbeitsgruppe aus Vertretern von CDU/CSU und FDP sowie der Opposition hat sich auf ein gemeinsames Papier für die nächsten Beratungen der Koalitionsspitzen am 13. Juni verständigt. Danach sind die britische Stempelsteuer und die französische Finanztransaktionssteuer als möglicher Einstieg für eine Kooperation mit anderen Ländern vom Tisch. Die Bundesregierung wird vereinbarungsgemäß weiterhin den Vorschlag der Brüsseler Kommission für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer aus dem vergangenen Herbst unterstützen. Danach ist ein Steuersatz zwischen 0,1 % und 0,01 % je Transaktionsteilnehmer vorgesehen. Ist die nötige Einstimmigkeit unter den 27 EU-Staaten nicht zu erreichen, wird sich Berlin zeitnah für eine Besteuerung in “möglichst vielen Mitgliedstaaten” einsetzen – im Wege der verstärkten Zusammenarbeit unter neun Staaten oder durch zwischenstaatliche Verträge.Die FDP hat Einschränkungen durchgesetzt. “Nach wie vor gilt für die FDP, negative Effekte einer Finanzmarktbesteuerung für Kleinsparer, für Unternehmen und für die Altersversorgung unbedingt zu verhindern”, sagte Wissing der Börsen-Zeitung. Zudem dürfe die Realwirtschaft nicht belastet werden: “Wer die Krise nicht verursacht hat, muss auch nicht für sie zahlen.” Auch an die Gefahr, die Steuer könnte Börsengeschäfte ins Ausland verdrängen, ist gedacht. “Durch die Ausgestaltung der Steuer sind Ausweichreaktionen zu vermeiden”, heißt es.—– Nebenstehender Kommentar