fed Brüssel – Trotz zahlreicher Gesetzesinitiativen der EU-Kommission ist das EU-Parlament mit den bisherigen Fortschritten im Kampf gegen Tricks von Unternehmen zur aggressiven Vermeidung unzufrieden. “Mehr als eineinhalb Jahre nach der Luxleaks-Affäre ist die Bilanz von EU-Kommission und Mitgliedstaaten in der Steuerpolitik ernüchternd”, beklagt der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Die EU-Behörde habe zwar “eine Reihe von Aktionsplänen vorgestellt”, räumt der Finanzexperte ein. “Messbaren Fortschritt gibt es aber kaum.” Den nationalen Regierungen wirft Ferber vor, dass sie “bei den wenigen Legislativvorschlägen, die die EU-Kommission auf den Weg gebracht hat”, entweder auf der Bremse gestanden oder aber die Initiativen “gehörig verwässert” haben. Angesichts der Dringlichkeit der Probleme, die zuletzt wieder durch die Enthüllungen der Panama Papers offenbart wurde, fordert der EU-Parlamentarier: “Die Zeit der wohlfeilen Sonntagsreden muss nun endlich ein Ende haben.”Der Wirtschafts- und der Steuerausschuss des EU-Parlaments haben einen Bericht anfertigen lassen, der auflistet, welche Forderungen des EU-Parlaments mittlerweile aufgegriffen wurden – und welche nicht. In dem Papier, das der Börsen-Zeitung vorliegt, taucht einerseits eine Reihe von Vorschlägen auf, die sich EU-Kommission und Rat nicht zu eigen gemacht haben, etwa die obligatorische Meldung neuer Steuermodelle durch Beratungsgesellschaften, Transparenzanforderungen an Freihäfen oder steuerpolitisch motivierte Änderungen im Beihilferecht. Zugleich gibt es viele Vorstöße, die das EU-Parlament begrüßt, aber für unzureichend hält. So bemängelt das EU-Parlament zum Beispiel, dass die EU-Kommission nicht in den automatischen Austausch von Steuervorbescheiden (Tax Rulings) eingebunden wird. Auch wünschen sich die Europaabgeordneten verbindlichere Vorgaben für die Einrichtung von Patentboxen, also für nationale Steuererleichterungen für Erträge aus der Verwertung geistigen Eigentums.