DZ Bank fordert Europäischen Währungsfonds
jw Frankfurt – Die Analysten der DZ Bank schließen sich der Forderung nach einem Europäischen Währungsfonds (EWF) an. Nach der Deutschen Bundesbank und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfiehlt nun auch die DZ Bank einen unabhängigen EWF, der die Harmonisierung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik überwachen soll. Die Analysten bemängeln, dass verfehlte Konvergenzkriterien und mangelnde Sanktionierungen die wirtschaftliche Divergenz der Eurozone begünstigt haben. Die Idee eines europäischen Finanzministers sehen sie kritisch – es drohten politische Zielkonflikte und es gebe wenig Aussicht auf Erfolg.Die Probleme der Eurozone sind den Analysten zufolge sowohl politischer als auch ökonomischer Natur. Es herrsche nach wie vor ein hohes Demokratiedefizit bei den EU-Institutionen, wie etwa beim Europäischen Rat oder beim Wahlsystem des Europaparlaments. Außerdem sei das Identifikationsgefühl mit Europa nicht hoch genug. Zwar sehen sich laut den Ergebnissen des jüngsten Eurobarometers etwa 80 % der Portugiesen und Spanier als EU-Bürger, in Frankreich sind es hingegen nur 60 % und in Italien knapp 50 %.Wirtschaftlich leide die Eurozone laut DZ Bank insbesondere daran, dass die Konvergenzkriterien von Beginn an nicht eingehalten und Verfehlungen nicht konsequent sanktioniert wurden. Zum Beispiel habe Griechenland 2016 zum ersten Mal überhaupt ein Maastricht-konformes Budget vorgelegt, während Italien seit 1999 noch nie eine Schuldenstandsquote unter 100 % vorweisen konnte (siehe Grafik). Die Folgen seien eine nach wie vor ausgeprägte wirtschaftliche Divergenz und ein System, das Moral Hazard, also Fehlverhalten, begünstige. Auch die unterschiedlich hohe Mobilität der ökonomischen Faktoren Arbeit und Kapital trage zur gegenwärtigen Schieflage bei. Während die Peripherie unter einem Überangebot an Arbeit und einem Mangel an Kapital leide, verhalte es sich in Kerneuropa umgekehrt. Zudem seien die Dienstleistungsmärkte noch zu stark national geprägt.Ein Kompromiss zwischen größerer nationaler Souveränität und ausgeprägter Integration, wie etwa einer Transfer- und Haftungsunion, könnte eine stärkere wirtschafts- und fiskalpolitische Harmonisierung sein. Entscheidend sei aber, dass eine unabhängige Kontrollinstanz die Politiken der nationalen Regierungen überwache und auch sanktionieren könne – dies sei bisher nur geringfügig getan worden. Bei einem europäischen Finanzminister sehen die Analysten zu viel Verbundenheit mit der nationalen Ebene und daher die Gefahr eines politischen Zielkonflikts. Der EWF müsse, wie die Europäische Zentralbank, politisch unabhängig sein.Auch die Bundesbank plädiert dafür, die Haushaltsüberwachung von der EU-Kommission auf eine unabhängige Institution zu transferieren. Merkel sieht einen europäischen Währungsfonds als möglichen Ersatz für die Beteiligung des IWF an Rettungsprogrammen.
