EBRD bringt Kiew gut über den Winter

Förderbank finanziert Gaskonsum der Ukraine - Deutsch-Ukrainische Auslandshandelskammer gegründet

EBRD bringt Kiew gut über den Winter

hip London – Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) hat der Kiewer Regierung einen dreijährigen revolvierenden Kredit über 300 Mill. Dollar eingeräumt, um Gaskäufe für den Winter zu finanzieren. Wie das auch Osteuropabank genannte Institut mitteilt, wurde eine entsprechende Vereinbarung in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk in Berlin unterzeichnet.Dort fand ein deutsch-ukrainischer Wirtschaftskongress statt, auf dem unter anderem die Gründung einer gemeinsamen Handelskammer vereinbart wurde. Die zukünftige Deutsch-Ukrainische Auslandshandelskammer (AHK Ukraine) wird die Aufgaben der bisherigen “Delegation der Deutschen Wirtschaft in Kiew” übernehmen. Sie soll unter anderem Firmen dabei unterstützen, das Anfang 2016 in Kraft tretende Freihandelsabkommen mit der EU besser zu nutzen.Steigende Energiepreise, die schrumpfende Kreditvergabe und die rasante Abwertung der Landeswährung haben die Volkswirtschaft des von einem Bürgerkrieg zerrissenen Landes stark belastet. Die EBRD ist in der Ukraine der größte Finanzinvestor. Per 1. September hatte sie 11 Mrd. Euro für 346 Projekte zugesagt. Die ukrainische Wirtschaft wird nach ihren Schätzungen 2015 um 7,5 % schrumpfen (vgl. BZ vom 15. Mai). Laut Jazenjuk gibt es erste Anzeichen einer Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage. Die EBRD-Ökonomen haben für das kommende Jahr – unter der Voraussetzung, dass sich die Sicherheitslage nicht verschlechtert, – 3,0 % Wachstum auf der Rechnung, erklären aber nicht genau, wo es herkommen soll.Die 300 Mill. Dollar will die Ukraine dazu nutzen, 1,1 Mrd. Kubikmeter Gas aus dem sogenannten “Reverse Flow” auf dem europäischen Markt zu kaufen, um damit ihre strategischen Lagerstätten aufzufüllen. Mehrere große Gasanbieter hätten bereits Interesse bekundet. Die russische Gazprom nahm Mitte Oktober die im Juli unterbrochenen Gaslieferungen an die Ukraine wieder auf. Der Kredit ist davon abhängig, dass der ukrainische Gaskonzern Naftogaz eine Reihe von Reformen durchführt, die für eine bessere Corporate Governance sorgen sollen. Dazu gehört neben der Einrichtung eines Aufsichtsrats mit unabhängigen und qualifizierten Mitgliedern die Schaffung von Compliance-, Risikomanagement- und Korruptionsbekämpfungsfunktionen.Ihr Engagement in Russland hat die EBRD stark zurückgefahren. Der Board hatte das Management bereits im Juli vergangenen Jahres wissen lassen, dass er keine neuen Projekte dort genehmigen werde. Dafür wurde das Engagement nicht nur in der Ukraine ausgeweitet, sondern auch in Georgien, wo die EBRD der größte institutionelle Investor ist. Die Türkei, ein weiterer Nachbar Russlands, erhielt die meisten Fördermittel.