ahe Brüssel – Die Finanzminister der EU-Staaten werden bereits am Dienstag auf ihrem nächsten Treffen über die Haushaltssituation in Spanien und Portugal beraten und entscheiden, ob sie die Europäische Kommission in ihrem Verfahren gegen die beiden Defizitsünder unterstützen werden. Nach Angaben von hochrangigen EU-Beamten zeichnet sich bereits jetzt eine klare Zustimmung zu dem Kurs ab. Kontroverse Diskussionen seien nicht zu erwarten, da die Verfahren zuletzt auch weitgehend im Einvernehmen mit den betroffenen Ländern geführt worden seien, hieß es in Brüssel.Die EU-Finanzminister müssen die Sicht der EU-Kommission bestätigen, dass Spanien und Portugal 2014 und 2015 keine wirksamen Maßnahmen zur Verringerung ihres Haushaltsdefizits getroffen und daher ihre vorgegebenen Defizitziele verfehlt haben (vgl. BZ vom 8. Juli). Sollte dies geschehen, wäre wieder die EU-Kommission am Zuge und müsste innerhalb von 20 Tagen neue Ziele und Fristen sowie die Strafen für die beiden südeuropäischen Staaten festlegen. Es wäre das erste Mal seit Einführung des Euro, dass Sanktionen gegen EU-Mitgliedsstaaten wegen verfehlter Haushaltsziele verhängt würden. Abstimmen dürfen am Dienstag allerdings nur die Euro-Länder – bis auf das jeweils betroffene Land.Die Strafen könnten bis zu 0,2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Zudem könnten bereits zugesagte Strukturfondsmittel eingefroren werden. Bei Spanien geht es bei den zugesagten Mitteln um eine Gesamtsumme von 1,3 Mrd. Euro, bei Portugal von 500 Mill. Euro. Allerdings könnten die eingefrorenen Mittel zu einem späteren Zeitpunkt auch wieder freigegeben werden, wenn das jeweilige Land entsprechende Maßnahmen zur Haushaltssanierung ergreift.In Spanien lag das Budgetdefizit 2015 bei 5,1 % des BIP. Das Ziel lag bei 4,2 %. Portugal verbuchte ein Defizit von 4,4 %. Anvisiert waren eigentlich nur 2,5 %.