Von Angela Wefers, BerlinDer politische Widerstand gegen die Abgeltungsteuer ist nicht so gefestigt, wie die Gegner der Steuer es sich wünschen. Am Freitag scheiterte im Bundesrat ein Antrag zur Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge – wenn auch knapp. Die nötige Mehrheit im Plenum der Länderkammer von 35 Stimmen wurde nach Angaben aus dem Finanzministerium in Potsdam mit 34 Stimmen knapp verfehlt.Eingebracht hatte den Antrag das rot-rot regierte Brandenburg. Finanzminister Christian Görke (Linke) bedauerte das Abstimmungsergebnis. “Trotz einer anstehenden Landtagswahl und der Bundestagswahl in diesem Jahr hatte ich gehofft, dass die fachlichen Gründe wichtiger wiegen als Rücksichten auf Koalitionspartner”, erklärte Görke. Das Thema werde er weiterverfolgen. “Das sind wir der Steuergerechtigkeit und den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in diesem Land schuldig.” Die “Privilegierung von Besserverdienenden mit großen Vermögen und hohen Einkünften” bleibe nun zunächst einmal bestehen, stellte Görke bedauernd fest.Unterstützt wurde der politisch hoch umstrittene Antrag von Berlin und Bremen, beide SPD-geführt mit grünen Koalitionspartnern. In Berlin ist die Linke noch dabei. Auch Schleswig-Holstein, wo nach der Landtagswahl ein Wechsel von der SPD zur CDU anstehen dürfte, stellte sich in einer Protokollerklärung hinter die Abschaffung der Steuer. Wie die übrigen Länder stimmten, ist nicht bekannt. Ergebnisse werden vom Bundesrat nicht veröffentlicht. Allein das grün-schwarz – und transparent – regierte Baden-Württemberg teilte mit, es habe sich enthalten. Dies ist üblich, wenn eine Koalition uneinig ist. Die grüne Finanzministerin Edith Sitzmann steht aber einer Gleichbehandlung von Kapital- und Lohneinkommen offen gegenüber.Mit Blick auf die Übermacht von Rot-Grün im Bundesrat war es überraschend, dass Brandenburg mit dem Antrag scheiterte. Seit Monaten gibt es darum einen Eiertanz. Eingebracht hatte Brandenburg sein Anliegen schon im November 2016. Wiederholt war der Antrag wegen der politischen Brisanz in den Ausschüssen vertagt worden. Ende Februar stimmten die Finanz- und die Wirtschaftsminister schließlich in ihren Ausschüssen zu. Am 10. März sollte das Plenum abstimmen, doch wurde der Antrag kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt. Die April-Sitzung verstrich. In der Tageordnung für den vergangenen Freitag tauchte der Antrag wieder auf, wurde aber erst kurzfristig nachgereicht. Dies legt nahe, dass sich vor der Sitzung eine Mehrheit abgezeichnet haben dürfte, die im Plenum nicht gehalten hat. Womöglich hat Brandenburg auch nur eine Duftnote gesetzt, wohlwissend, dass die Mehrheit fehlt. Kommt es in Kiel zum Regierungswechsel und geht die Wahl in Nordrhein-Westfalen schlecht für Rot-Grün aus, stünden die Chancen für die Kritiker der Abgeltungsteuer noch schlechter.