Ein logischer Entscheid
Das Schweizer Parlament hat das von der Regierung vorgeschlagene dringliche Bundesgesetz zur Beilegung des Steuerstreits mit den USA klar verworfen. Die Abgeordneten haben ihren Entscheid im Bewusstsein gefällt, dass dieser auch schwerwiegende Folgen haben könnte – zuerst und vor allem für die Schweiz. Die Rede ist von Strafklagen, mit denen die US-amerikanischen Justizbehörden gleich mehrere Schweizer Banken in wirtschaftliche Nöte bringen könnten. Ferner sei damit zu rechnen, dass die US-Behörden nun Untersuchungen gegen weitere Institute eröffnen könnten. Realistisch seien auch Klagen gegen Kantonalbanken, in denen via Staatsgarantie wohlgemerkt auch der gemeine, am ganzen Streit gänzlich unbeteiligte Schweizer Steuerzahler im Haftungsrisiko steht.Die schweizerische Finanzministerin Eveline WidmerSchlumpf hat dieses bedrohliche Szenario in den vergangenen zwei Wochen weidlich ins Spiel gebracht, um das widerspenstige Parlament auf ihre Seite zu ziehen. Damit ist sie nicht durchgedrungen. Nach der Rettung der UBS hätte die Schweiz ein zweites Mal ultimativ und unter Hochdruck ihre Gesetze beugen müssen, um diese dem Recht eines anderen Landes anzupassen und den Banken zu helfen. Es entspricht der politischen Logik, dass sich dafür keine Mehrheit finden ließ. Schon nach der Lex UBS begann sich im linken wie im rechten politischen Lager ein Konsens zu bilden, der gegen weitere Hilfen an Banken und gegen die Schaffung eines weiteren staatsrechtlichen Präjudizes gerichtet war.Absichtlich oder nicht hat auch die US-Seite herzlich wenig unternommen, um eine gefährliche Eskalation des Streits zu verhindern: Neben der Forderung von riesigen Datenlieferungen, für die es in der Schweiz keine gesetzliche Grundlage gibt, beharrte sie auf der strikten Geheimhaltung des Bußen-Regimes, unter dem sich die Banken, nach erfolgter Datenlieferung, den Ablass individuell hätten erkaufen können. Die demokratischen Institutionen der Schweiz sind zu alt und zu stolz, als dass sie sich für einen Deal hergeben würden, dessen Bedingungen nur eine Seite kennt.Auch für die USA ist eine Eskalation des Steuerstreits nicht ohne Risiko. Immerhin nehmen die Amerikaner beträchtliche Kollateralschäden bei unbescholtenen “Zivilisten” in Kauf, was dem Image des mächtigen Landes kaum förderlich ist. Das Problem ist nur, dass die Amerikaner mit Bedacht auf ihre eigene Glaubwürdigkeit nun selbst kaum mehr anders können, als die Eskalation zuzulassen.
