Ein schwarzer Tag für Donald Trump
Es war ein schwarzer Tag für US-Präsident Donald Trump: Michael Cohen und Paul Manafort, zwei seiner ehemals wichtigsten Berater, werden wegen schweren Betrugs mehrere Jahre hinter Gittern verbringen.”In Absprache mit und auf Anweisung einer Person, die für ein politisches Amt auf Bundesebene kandidierte”, habe er wissentlich gegen Gesetze zur Regelung der Wahlkampffinanzierung verstoßen, sagte Cohen vor einem New Yorker Gericht und schockierte mit diesen Worten die Nation. Namentlich nannte er Trump nicht. Doch zu dem Zeitpunkt, als die zur Debatte stehenden Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels und das Model Karen McDougal, eine weitere Trump-Geliebte, geleistet wurden, arbeitete Cohen ausschließlich für den Präsidentschaftskandidaten. Um Verstöße gegen das Wahlkampffinanzierungsgesetz handelt es sich bei den Zahlungen deswegen, weil sie darauf abzielten, Trump zu schützen und somit den Wahlausgang zu beeinflussen. Dabei ist die Liste der Vergehen von Trumps ehemaligem “Problemlöser” ausgesprochen lang. Dazu zählen Steuerhinterziehung und Kreditbetrug in zweistelliger Millionenhöhe, für die er Jahrzehnte hätte im Gefängnis verbringen können. Da er auf einen Prozess verzichtete und sich schuldig bekannte, wird der 51-Jährige zwischen 46 und 63 Monate absitzen müssen. In Anbetracht von Cohens Geständnis verblasste denn auch die andere Topmeldung des Tages. Kurz zuvor hatte nämlich in einem Gerichtssaal in Alexandria bei Washington der Richter T.S. Ellis verkündet, dass die zwölf Geschworenen Trumps früheren Wahlkampfmanager Manafort in 8 von insgesamt 18 Anklagepunkten schuldig gesprochen hatten. Während seiner Zeit als Lobbyist für die ukrainische Regierung hatte Manafort über ausländische Geheimkonten, die er dem US-Finanzamt vorenthielt, ebenfalls riesige Summen am Finanzamt vorbeigeschleust und Banken belogen. Was die Fälle Cohen und Manafort für den Präsidenten bedeuten, wird letzten Endes vom Kongress abhängen. Regeln des Justizministeriums, die noch aus der Watergate-Ära stammen, schreiben nämlich vor, dass ein amtierender Präsident wegen einer Straftat nicht angeklagt werden kann. Als Alternative bliebe daher lediglich ein Amtsenthebungsverfahren. Dieses könnte Sonderermittler Robert Mueller über die Einberufung einer Geschworenenkammer, einer sogenannten Grand Jury empfehlen. Ob die Vergehen aber so gravierend sind, dass man dann auch einen sogenannten “Impeachment”-Prozess einleitet, das müssten Republikaner bestimmen, die in beiden Kongresskammern derzeit die Mehrheit haben.Dass der Präsident Cohen anwies, die Zahlungen zu veranlassen, wird kaum ausreichen, um ein Impeachment auszulösen. Denn die Republikaner wollen mit Blick auf die anstehenden Wahlen Trumps politische Basis bei Laune halten, die sein Vergehen für ein Kavaliersdelikt hält. Die Basis sieht in der ganzen Aufregung lediglich einen weiteren Beweis dafür, dass die politisch Etablierten, Vertreter des sogenannten “deep state”, ihren Helden Trump zu Fall bringen wollen. Gefährlich werden können Cohen und Manafort dem Präsidenten aber allemal. Manafort war 2016 als Wahlkampfmanager nur wenige Wochen beim Team Trump an Bord, und seine Vergehen stammen aus einer Zeit, bevor er mit dem Präsidentschaftskandidaten zu tun hatte. Doch könnte er darüber aussagen, wie es um Trumps Wissensstand über russische Wahlmanipulation bestellt war. Eine tickende Zeitbombe hingegen ist Cohen, der seit mehr als zehn Jahren mit Trumps geschäftlichen und privaten Transaktionen bestens vertraut ist. Zwar hat sich Cohen nicht schriftlich verpflichtet, mit Mueller zusammenzuarbeiten, könnte aber dennoch plaudern, um einer Gefängnisstrafe aus dem Weg zu gehen. Cohens Anwalt Lanny Davis verkündete prompt, dass “mein Mandant eine Menge zu erzählen hat, was den Sonderermittler interessieren wird und sich konkret auf den Präsidenten bezieht”. Der Verstoß gegen das Gesetz zur Wahlkampffinanzierung mag nur ein Kavaliersdelikt gewesen sein, doch dieser schwarze Tag könnte der erste von vielen für Trump gewesen sein.