Eine Lösung, viele Probleme
Als Argentiniens Präsident 2001 den Staatsbankrott erklärte, applaudierte der Kongress frenetisch. Jetzt aber, da endlich eine Einigung mit den hartnäckigsten Gläubigern erzielt ist und das Land hoffen darf, von der Intensiv- auf die Normalstation verlegt zu werden, will niemand Beifall klatschen. Mit steinerner Mine präsentierte Finanzminister Alfonso Prat-Gay nun die Einigung mit den härtesten Hold-outs, die man wesentlich billiger hätte bekommen können, hätte die Regierung Kirchner einigermaßen rational agiert. Drei Viertel der aufzubringenden 10 Mrd. Dollar sind Zinsen – zur Hälfte aufgelaufen nach dem Urteil von US-Richter Thomas Griesa, den Cristina Kirchner zum Lieblingsfeind ihrer desaströsen zweiten Amtszeit auserkoren hatte.Doch tatsächlich ist der New Yorker Deal eine gute Nachricht. Er ist die Grundbedingung dafür, dass Präsident Mauricio Macri die Scherben der Populisten-Fiesta auskehren kann. Macri erbte Devisenkontrollen samt überbewertetem Peso, abgeräumte Währungsreserven, eine Inflation von mehr als 30 % und das höchste Budgetdefizit seit Jahrzehnten – und dazu einen aufgeblähten Staatsapparat samt militanten Saboteuren. Um das zu reparieren, hat Macri nur zwei Möglichkeiten: einen strikten Sparkurs, der Millionen Argentinier in die Armut und das Land in soziale Unruhe treiben könnte; oder eine Konsolidierung, die versucht, mit Hilfe von – nun wesentlich günstigeren – Auslandskrediten Härten zu mildern. Das ist die Macri-Strategie. Die aber funktioniert nur, wenn das Altschuldenproblem bis zum 14. April endgültig geklärt ist. Bis dahin muss der Mitte-rechts-Mann politische Mehrheiten finden, um zwei “Anti-Geier-Gesetze” zu kassieren – und zwar auch unter der peronistischen Opposition, denn seine Koalition “cambiemos” ist in der Minderheit.Gestern eröffnete Macri das Parlamentsjahr voller Zuversicht. Er will investieren und er hofft, dass Ausländer mitmachen. Doch die Zeiten sind schwer: Brasilien, das 50 % aller argentinischen Industriegüter kauft, taumelt, weil die Rohstoffe weniger einbringen. Zudem fliehen Investoren aus den Schwellenländern.Neue Finanzierungswege können nur dann helfen, wenn Argentinien endlich ernsthaft versucht, nicht mehr auszugeben, als es einnimmt. Dass die – derzeit zerstrittenen – Peronisten im Parlament immer noch weit in der Mehrheit sind, ist kein Anlass für überschwänglichen Optimismus. In 33 Jahren Demokratie hat noch kein Nichtperonist bis zum Ende seiner Amtszeit durchgehalten.
