Die Spitzen der Europäischen Union haben der Ukraine im Rahmen eines Gipfeltreffens in Kiew anhaltende Hilfe im Kampf gegen Russlands Angriffe zugesichert. Man werde die Ukraine unterstützen, „solange ist nötig ist“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von EU-Ratspräsident Charles Michel, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Auf den Beginn von Beitrittsverhandlungen muss die Ukraine allerdings auf unbestimmte Zeit warten.

Mit dem EU-Ukraine-Gipfel in der ukrainischen Hauptstadt geht eine Woche zu Ende, in der die Ukraine gleich von mehreren Seiten einhellige Unterstützung aus der EU signalisiert bekommen hat. Das EU-Parlament machte sich in einer Resolution dafür stark, der Ukraine militärisch, wirtschaftlich und humanitär noch stärker zu helfen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte an, mehr militärische Ausrüstung zu liefern und mehr ukrainische Soldaten auszubilden. In Rede stehen nun 30000 Soldaten, deutlich mehr als bislang vorgesehen.

Auch die Europäische Investitionsbank (EIB) hat ihre Unterstützung für die Ukraine untermauert. „Wir bleiben dabei, solange es nötig ist“, gab sich EIB-Chef Werner Hoyer bei der Jahrespressekonferenz entschlossen. Die EU-Förderbank finanziert maßgeblich den Wiederaufbau der zivilen Infrastruktur in der Ukraine. Hoyer zeigte sich gewillt, dafür im Auftrag der EU-Kommission weitere Mittel bereitzustellen. Einzig die Finanzierung von Waffen und Munition sei für die Bank eine rote Linie, sagte Hoyer.

Zurückhaltung ist in Sachen EU-Beitritt zu vernehmen. EU-Kommissionschefin von der Leyen wollte dahingehend keine Versprechen machen. Sie erinnerte in Kiew daran, dass die Ukraine für einen Beitritt verschiedene Ziele erfüllen müsse. In der gemeinsamen Gipfelerklärung erkennen die EU-Spitzen „erhebliche Bemühungen“ der Ukraine an. Das Land habe in äußerst schwierigen Zeiten Reformen in Gang gesetzt. Der Erklärung ist aber auch zu entnehmen, dass die Ukraine in Sachen Reform noch einiges vor sich hat.

Wenige Tage nach dem Einmarsch Russlands hatte die EU der Ukraine den Kandidatenstatus verliehen. Präsident Selenskyj hat in den vergangenen Wochen viel Anerkennung dafür bekommen, gegen weit verbreitete Korruption in seinem Land vorzugehen. Das EU-Parlament hat EU-Kommission und Mitgliedstaaten aufgefordert, auf einen Start von Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr hinzuwirken, um Verzögerungen durch die 2024 anstehende Europawahl zu verhindern. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hält es allerdings für „kaum vorstellbar, ein Land aufzunehmen, in dem Krieg ist“, wie er in der ARD sagte.