Der US-Kongress hat nach langen Verhandlungen ein neues Konjunkturpaket im Wert von 900 Mrd. Dollar gezimmert. Vorgesehen sind unter anderem Kredite für Klein- und Mittelbetriebe, Direktzahlungen an Haushalte, erweiterte Arbeitslosenhilfe und Gelder für die Verteilung der Corona-Impfstoffe. det Washington – Sorgen um das Abgleiten in eine weitere Rezession könnten in den USA der Vergangenheit angehören. Nach monatelangem Tauziehen um ein neues Konjunkturpaket, welches die Folgen der Coronavirus-Pandemie für die amerikanische Wirtschaft abfedern soll, haben sich Republikaner und Demokraten auf ein Hilfspaket im Wert von 900 Mrd. Dollar geeinigt. Die formale Abstimmung hatte bei Redaktionsschluss noch nicht stattgefunden.Geholfen wird damit Firmen, die unter den Lockdowns gelitten haben. Haushalte profitieren von Direktzahlungen und erweiterter Arbeitslosenhilfe. Das Konjunkturpaket wird Bestandteil eines neuen Haushaltsgesetzes im Wert von 1,4 Bill. Dollar, welches für das laufende Fiskaljahr gilt. Ohne das Budgetgesetz wäre es erneut zu einem staatlichen Shutdown gekommen.”Wir werden das Virus vernichten und Geld in die Taschen der Verbraucher stecken”, schrieben Charles Schumer und Nancy Pelosi, die demokratischen Fraktionsvorsitzenden im Senat und Repräsentantenhaus, in ihrer Erklärung. Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer im Senat, sprach von einem Konjunkturpaket, “das voll ist mit gezielten Maßnahmen, um Amerikanern zu helfen, die unter den konjunkturellen Auswirkungen der Pandemie viel zu lange gelitten haben”.Private Haushalte sollen einmalige Direktzahlungen von 600 Dollar pro Familienmitglied erhalten. Für Klein- und Mittelbetriebe sind zinsgünstige Darlehen von insgesamt fast 300 Mrd. Dollar vorgesehen. Voraussetzung wird sein, dass sie auf Entlassungen verzichten. Auch wird das Arbeitslosengeld, welches aus den Kassen der einzelnen Staaten bestritten wird, um wöchentlich 300 Dollar an Bundesmitteln ergänzt.Weitere Gelder sind vorgesehen, um Mieter zu stützen und das an Silvester auslaufende Moratorium für Zwangsräumungen zu verlängern. Schulen und Universitäten sollen finanziell versorgt werden, damit sie Maßnahmen ergreifen können, um den Lehrbetrieb frei von Erkrankungsrisiken wieder aufnehmen zu können. Geringere Beträge sollen der Kinderpflege, Lebensmittelhilfe und der effizienten Verteilung der neuen Impfstoffe gewidmet werden. Geringerer UmfangIm März hatte der Kongress ein 2,2 Bill. Dollar schweres Konjunkturpaket verabschiedet, dem Präsident Donald Trump mit seiner Unterschrift prompt Rechtskraft verlieh. Das sogenannte “CARES”-Gesetz enthielt höhere Direktzahlungen, mehr Arbeitslosengeld und auch großzügigere Kredite für notleidende Firmen, vor allem im Gast- und Freizeitgewerbe, als das neue Paket.Im April wurden fast 21 Millionen Stellen gestrichen, und die Arbeitslosenquote kletterte auf über 14%. Von April bis Juni brach die aufs Jahr hochgerechnete Wirtschaftsleistung um mehr als 30% ein, und Politiker nahmen rasch die Debatte um ein weiteres Hilfspaket auf. Im Mai verabschiedeten die Demokraten, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit besitzen, 3 Bill. Dollar an weiteren Hilfen für Arbeitslose, Unternehmen und Haushalte, die die Republikaner jedoch im von ihnen dominierten Senat abblitzen ließen.Trotz der kräftigen Erholung im dritten Quartal warnten Ökonomen nach dem steilen Anstieg der neuen Erkrankungen vor einem neuen Einbruch. Trump plädierte für weitere Maßnahmen, um seine eigenen Chancen auf eine Wiederwahl zu erhöhen. Konservative Republikaner mauerten aber, weil sie einen weiteren Anstieg der Staatsschulden verhindern wollten. Mit dem neuen Paket, welches der Senat noch vor Weihnachten verabschieden will, wäre aber eine notwendige Konjunkturspritze unter Dach und Fach.