fed/wf Brüssel/ Berlin – Griechenland ist neuen Hilfsmilliarden seiner Gläubiger ein erhebliches Stück näher gekommen. Denn erstens ist es der Regierung gelungen, ein umfangreiches Sparpaket mit Steuererhöhungen und Rentenkürzungen durch das Parlament zu peitschen. Zweitens gaben sich gestern die Euro-Finanzminister optimistisch, dass man binnen zwei Wochen über die Bedingungen für neue Hilfsgelder einig werden könne. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich “zuversichtlich, im Mai eine Lösung zu erreichen”. Der Chef des Euro-Rettungsschirms, Klaus Regling, unterstrich die Hoffnung, dass schon “bald der Punkt erreicht ist, wo weitere Hilfstranchen freigegeben werden können”. Sollten Griechenland und seine Kapitalgeber beim nächsten Treffen am 24. Mai tatsächlich einig werden, würde Hellas im Juni rechtzeitig 6 Mrd. Euro erhalten, um Mitte Juli größere Tilgungstermine einzuhalten. Eine Zuspitzung wie im vorigen Sommer würde vermieden.Um Forderungen Griechenlands ebenso wie des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach einer Schuldenentlastung entgegenzukommen, begannen die Finanzminister zugleich erste Beratungen über Schuldenerleichterungen. In einem ersten, kurzfristigen Schritt soll das Schuldenmanagement optimiert werden, etwa durch Änderungen am Kalender der Rückzahlungen. Mittelfristig werden nationale Finanzbeamte tilgungsfreie Zeiten oder Zinsstundungen ausloten. Und langfristig wird über eine Ausweitung der Laufzeiten nachgedacht, um sicherzustellen, dass Griechenland mit den jährlichen Rückzahlungen nicht überfordert ist. IWF skeptischDer IWF pocht auf solche Zugeständnisse der Euro-Partner, da seine Prognosen für den griechischen Haushalt deutlich skeptischer ausfallen als der Ausblick der Eurogruppe. So glaubt der Währungsfonds nicht daran, dass es Griechenland gelingt, 2018 einen Budgetüberschuss (ohne Schuldendienst) von 3,5 % der Wirtschaftsleistung zu erzielen. Damit das Land bei Bedarf quasi automatisch nachlegen muss, soll das griechische Parlament in den nächsten Tagen einen generellen Vorratsbeschluss verabschieden – also die verbindliche Zusage, Ausgaben zu senken, Reformen auszudehnen und Einnahmen zu steigern, falls die Sanierung des Haushalts doch nicht so schnell voranschreitet wie erhofft. Immerhin: Athen kommt darum herum, bereits heute ganz konkrete Sparmaßnahmen zu beschließen, um sie – falls nötig – später anzuwenden.Die Eurogruppe hofft, mit den drei Elementen – Sparmaßnahmen, genereller Vorratsrahmen und dreistufige Schuldenerleichterungen – ein Paket geschnürt zu haben, das es dem “IWF erlaubt, am Programm zu partizipieren”. Das ist vor allem für die Bundesregierung wichtig. CDU/CSU-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus unterstrich im Deutschlandfunk, dass die Beteiligung des IWF für die Union ein zentraler Punkt sei, als Korrektiv und Berater.Die Bundesregierung befindet sich in einer schwierigen Lage, weil Schäuble über das Hilfsprogramm neu abstimmen lassen muss, falls der IWF nicht wieder in die Finanzierung einsteigt. Andererseits braucht Schäuble ein Bundestagsvotum auch für den Fall, dass Schulden signifikant erleichtert werden. Für die schwarz-rote Koalition wäre dies ein erneuter Kraftakt.