Von Andreas Heitker, BrüsselDie Vorgabe, die die EU-Staats- und Regierungschefs ihren Finanzministern Ende Juni gemacht haben, war relativ klar: Diese sollten einen Fahrplan erarbeiten für die Aufnahme von politischen Verhandlungen über die umstrittene europäische Einlagenversicherung (Edis). Eigentlich sollten die Minister im Dezember liefern – doch echte Fortschritte in diesem völlig festgefahrenen Dossier hat es in den fünf Eurogruppensitzungen, die seit Juni stattfanden, nicht gegeben. Beobachter erwarten daher, dass die Finanzminister in der kommenden Woche lediglich eine allgemeine Erklärung abgeben werden, dass sie an dem Thema weiterarbeiten werden. Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken, verwies in dieser Woche in Brüssel noch einmal darauf, dass er eine europäische Einlagenversicherung zwar unterstütze, die Bedeutung von Edis insgesamt aber arg überschätzt werde. Es gebe zahlreiche Reforminitiativen, die in der Eurozone eine größere Wirkung entfalten würden.Auch die durchaus beachtenswerten Erfolge beim Abbau von Risiken im Bankensektor dürften Edis keinen neuen Push geben. Die EU-Kommission hatte in dieser Woche ja bekannt gegeben, dass die Quote notleidender Kredite (NPL) in den Bankbilanzen in der EU innerhalb eines Jahres um 25 % gesunken ist. Und beim Risikoreduzierungspaket, das seit Sommer zwischen Europaparlament und EU-Staaten verhandelt wurde, liegt jetzt ebenfalls eine erste Einigung auf dem Tisch. Heute beugt sich noch einmal der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten über den Kompromiss, den mittlerweile aber niemand mehr scheitern lassen möchte – auch wenn es noch vereinzelt Bedenken gibt.Das Thema Eurozonen-Budget stand eigentlich nicht ganz oben auf der Agenda der Eurogruppe, die ihr Reformpaket am Montag gemeinsam mit den Ministern der Nicht-Euro-Länder der EU festzurren will. Aber die deutsch-französische Verständigung auf einen solchen Sonderhaushalt, der vor allem in Paris vehement gefordert wird, hat neuen Schwung in die Debatte gebracht. Der vor zwei Wochen veröffentlichte Plan sieht vor, ein solches Budget als Teil des EU-Haushalts ab 2021 einzurichten. Das Volumen könnte zunächst einen niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag jährlich umfassen. Auf der letzten Eurogruppensitzung wurde aber noch einiger Zweifel an dem deutsch-französischen Konstrukt geäußert, unter anderem von niederländischer Seite. Dass bereits nächste Woche eine Einigung gelingt, gilt als eher unwahrscheinlich.