Elektrizitätsbranche fordert weniger Abgaben auf Strom

Überschüsse im Bundeshaushalt machen es möglich

Elektrizitätsbranche fordert weniger Abgaben auf Strom

ge Berlin – Die deutsche Energiewirtschaft fordert von der nächsten Bundesregierung eine deutliche Abgabenentlastung beim Strom, um Ökostrom auch in anderen Bereichen wie Mobilität oder Wärme nutzen zu können. Nach der Bundestagswahl im Herbst sollte die Stromsteuer schnell gesenkt und die milliardenschweren Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen vom Steuerzahler übernommen werden. Damit sei eine Entlastung von fast 3,6 Cent je Kilowattstunde möglich, erklärte Stefan Kapferer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Die damit verbundenen Kosten von etwa 11 Mrd. Euro könnten bei der derzeitigen Haushaltslage zur Hälfte aus den Etatüberschüssen finanziert werde.Zudem sollte die künftige Regierung in der nächsten Legislaturperiode den Austausch alter gegen neue Heizungen subventionieren, weil effiziente Anlagen die kostengünstigste Art seien, den Ausstoß des klimaschädlichen CO2 zu reduzieren. Darüber hinaus mahnt der Stromverband eine Umstellung bei der Finanzierung von Netzentgelten an. Da immer mehr Haushalte ihre Fotovoltaikanlage mit einem Stromspeicher verbinden und damit die Menge aus dem Netz bezogenen Stroms merklich drücken, entzögen sich zunehmend Kunden der solidarischen Mitfinanzierung der dringend auszubauenden Stromnetze, klagt Kapferer. Dementsprechend müssten künftig die Grundpreise erhöht und die Arbeitspreise gesenkt werden.Zugleich müsse sich die nächste Regierung für die Zeit unmittelbar nach Ende der Legislaturperiode wappnen, wenn das letzte AKW abgeschaltet wird und Strom – anders als in den vergangenen zwei Jahrzehnten – wieder knapp werden dürfte. Damit stelle sich die Frage nach dem Strommarktdesign neu, die die derzeitige Regierung nach Kapferers Beobachtung ohnehin nur unzureichend beantwortet hat.