Ende des Bankgeheimnisses in EU greifbar nah

Wien und Luxemburg wollen Widerstand aufgeben

Ende des Bankgeheimnisses in EU greifbar nah

fed Brüssel – Die Europäische Union ist aller Voraussicht nach nur noch wenige Tage von einem historischen Schritt entfernt: der flächendeckenden Abschaffung des Bankgeheimnisses durch den vollständigen Übergang zu einem automatischen Informationsaustausch. Beim Treffen der EU-Finanzminister verweigerten Luxemburg und Österreich zwar abermals die Zustimmung zur neugefassten Zinssteuer-Richtlinie. Allerdings signalisierten sowohl Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna als auch sein österreichischer Amtskollege Michael Spindelegger, dass ihre Regierungschefs beim EU-Gipfel in acht Tagen bereit sein dürften, die Vorbehalte aufzugeben – zumal die Verhandlungen der EU mit der Schweiz über den Informationsaustausch zügig vorankommen.Die neugefasste EU-Zinsrichtlinie erweitert den Anwendungsbereich. So sollen etwa nicht nur Zinsen auf Sparkonten, sondern auch Erträge aus Lebensversicherungsprodukten an die heimischen Finanzämter gemeldet werden. Für Österreich und Luxemburg geht es gleichzeitig um viel mehr. Denn sie erheben bisher eine Quellensteuer auf Zinserträge von EU-Ausländern – so wie es auch die Schweiz tut. Durch die Novelle der EU-Richtlinie werden sie deshalb den großen Schritt machen, den alle anderen EU-Länder bereits getan haben, nämlich den Übergang von der Quellensteuer zum Informationsaustausch.Noch gibt es einige letzte Zweifel daran, dass Luxemburg und Österreich beim EU-Gipfel ihren Widerstand gegen die EU-Richtlinie tatsächlich aufgeben. So wollen beide Regierungen Versicherungen ihrer EU-Partner, dass es zu keinem Durcheinander wegen unterschiedlicher Standards (OECD, EU) für den Informationsaustausch kommt – und die fünf Drittländer, mit denen die EU ebenfalls verhandelt, sich auch vom Bankgeheimnis verabschieden. Daran lässt EU-Kommissar Algirdas Semeta keinen Zweifel.