Ende im Streit über Impfprivilegien in Sicht
Im Ringen um Erleichterungen für Geimpfte bei Corona-Alltagsbeschränkungen gerät die Bundesregierung zusehends unter Druck. Bundesratspräsident Reiner Haseloff (CDU) brachte am Mittwoch ins Spiel, Vorgaben dazu schon in der nächsten Woche zu besiegeln statt wie bisher vorgesehen Ende Mai. Der Städte- und Gemeindebund mahnte angesichts erster Regelungen in einigen Ländern bundesweite Klarheit an.
„Über solche Lockerungen sollten wir auch Anreize setzen, dass sich mehr Menschen impfen lassen“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Zentrale und gut kontrollierbare Lebensbereiche sollten dabei im Vordergrund stehen. Zudem sollte auch in den Blick genommen werden, Urlaub im Sommer zu ermöglichen. Die bisherige feste Impf-Reihenfolge mit einem Vorrang für Risikogruppen soll laut Bundesregierung spätestens im Juni enden. Jung betonte zugleich, es müsse verhindert werden, dass bei Lockerungen die Gesellschaft in Geimpfte und Nichtgeimpfte gespalten werde.
Die EU-Kommission wiederum warnte gestern vor einem Flickenteppich beim Covid-19-Impfpass, sollten sich die 27 Mitgliedstaaten nicht auf ein gemeinsames Zertifikat einigen und stattdessen jeweils ein eigenes einführen. Wenn die Politik liefern könne, dann könne auch eine technische Lösung rechtzeitig gefunden werden, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders gestern vor dem Europäischen Parlament. „Wenn wir das nicht tun, riskieren wir eine Zersplitterung in ganz Europa mit vielen möglicherweise inkompatiblen nationalen Lösungen.“ Dann gäbe es viele verschiedene Dokumente, die in anderen EU-Staaten nicht gelesen und nicht kontrolliert werden können. „Und wir riskieren die Verbreitung gefälschter Dokumente und damit die Verbreitung sowohl des Virus als auch des Misstrauens der Bürger.“
Unterdessen hat eine Studie ergeben, dass schon eine erste Dosis der Impfstoffe von Biontech und AstraZeneca das Risiko deutlich reduzieren kann, das Coronavirus im eigenen Haushalt weiterzutragen. Die Effekte der ersten Impfung verringern das Risiko einer Ansteckung innerhalb von Haushalten um 38 bis 49%, wie die Gesundheitsbehörde Public Health England mitteilte. Sie hatte für ihre Auswertung Infektionsketten in englischen Haushalten analysiert und auf dieser Basis die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung berechnet. In der ersten Runde im Prozess zwischen der EU und AstraZeneca im Streit über Lieferverzögerungen beim Corona-Impfstoff des Pharmakonzerns gab es gestern keine entscheidende Annäherung. Am 26. Mai folgt die Fortsetzung, eine Entscheidung peilt das Gericht für Juni an.