ge Berlin – Nachdem sich Bund und Länder beim gestrigen Energiegipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht auf eine Preisbremse für Ökostrom einigen konnten, droht kurz vor der Bundestagswahl die nächste deutliche Anhebung der EEG-Umlage. Als einzigen Erfolg des Treffens listeten die Gipfelteilnehmer die wiedergewonnene Rechtssicherheit auf, die mit der Ablehnung der Pläne von Bundesumweltminister Peter Altmaier erreicht wurde. Dieser wollte u. a. die Fördersätze von Windanlagen nachträglich kürzen, was Investoren tief verunsicherte und Merkel gestern als “falsches Signal” brandmarkte. Die Kanzlerin kündigte an, es würden nun bis Mai weitere Gespräche unter Regie ihres Hauses geführt, um doch noch eine Lösung zu finden – “ob es gelingt, werden wir sehen”. Zugleich ließ sie ihre Abneigung gegen die Forderung der Länder nach einer Senkung der Stromsteuer deutlich werden: “Ich habe meiner Skepsis hier Ausdruck verliehen”, sagte sie unter Verweis auf die angespannte Haushaltslage.Die Energiewirtschaft übte nach der erneuten Vertagung einer Entscheidung scharfe Kritik: “Dies ist ein fatales Signal für die notwendige Steuerung der Energiewende insgesamt”, erklärte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, Hildegard Müller. “Dieses Spiel auf Zeit gefährdet fahrlässig Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze”, assistierte BDI-Chef Ulrich Grillo. Reform erst nach der WahlMit der Preisbremse wollte Umweltminister Altmaier die Ökostrom-Umlage von aktuell fast 5,3 Cent je Kilowattstunde stabil halten. Ansonsten fürchten er und der Netzbetreiber 50 Hertz einen Anstieg auf über 6 Cent/kWh ab 2014. Für die Bremse sollte nicht nur die Förderung erneuerbarer Energien gekürzt, sondern auch die energieintensive Industrie stärker belastet werden. Über diese Aspekte, die Zukunft des CO2-Handels und die Stromsteuer soll nun bis Mai weiter verhandelt werden, um vor der Bundestagswahl wenigstens noch eine kleine Reform zustande zu bringen, erklärte Merkel. Eine grundlegende Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) solle dann gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode in Angriff genommen werden.Fortschritte gab es gestern lediglich beim Netzausbau, wo die Länder – wie bereits angekündigt – bei großen Überlandleitungen auf eigene Planungshoheiten verzichten.