Energiehilfen treiben deutsches Finanzierungsdefizit auf 42 Mrd. Euro
Energiehilfen des Bundes lassen deutsches Defizit emporschnellen
Hohe Ausgaben des Bundes bis zur Jahresmitte
wf Berlin
Das deutsche Staatsdefizit ist im ersten Halbjahr auf 42,1 Mrd. Euro gestiegen. Die Defizitquote von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen erreichte in den ersten sechs Monaten 2023 damit 2,1% des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dies teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag in Wiesbaden auf der Basis vorläufiger Berechnungen mit. Das staatliche Defizit liege um 37,6 Mrd. Euro höher als noch im ersten Halbjahr 2022.
Die Statistiker erklären den Anstieg mit einem deutlich stärkeren Wachstum der Ausgaben als der Einnahmen. Während die gesamtstaatlichen Einnahmen im ersten Halbjahr um 3,5% auf 917,2 Mrd. Euro stiegen, legten die Ausgaben um 7,7% auf 959,3 Mrd. Euro zu. Vor allem die Entlastungspakte der Bundesregierung als Reaktion auf hohe Inflation und Energiepreise haben Destatis zufolge die Ausgaben nach oben getrieben.
Zinsen belasten spürbar
Demnach steigerten die Gas- und Wärmepreisbremse, die Strompreisbremse sowie die Härtefallregelungen für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in den ersten sechs Monaten die Subventionen um 45,7% gegenüber der Vorjahresperiode. Das reformierte Wohngeld, das erhöhte Kindergeld, aber vor allem das Bürgergeld und die gesetzliche Rente ließen die monetären Sozialleistungen um 7,3% steigen. Mit der Anfang 2023 in Kraft getretenen Reform zur Bundesförderung für effiziente Gebäude stiegen die Investitionszuschüsse um 32,8%. Die Zinsausgaben des Staates erhöhten sich in den ersten sechs Monaten gegenüber der Vorjahresperiode um 38,0%. Für das gesamte Jahr 2023 hatte die Bundesregierung im deutschen Stabilitätsprogramm im April ein erwartetes Finanzierungsdefizit von 4,5% des BIP nach Brüssel gemeldet. Dies geht vor allem auf Ausgaben des Bundes zurück, die den Energiepreisanstieg aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds abfedern. Allein 3 Prozentpunkte des BIP sind dafür im Stabilitätsprogramm kalkuliert. Da die Energiepreise sich stärker als erwartet beruhigt haben, dürften die staatlichen Stützungsmaßnahmen geringer als erwartet sein. 2022 hatte sich das Defizit noch auf 2,6% des BIP verbessert nach 3,7% im Jahr zuvor.
Destatis weist darauf hin, das sich aus den Ergebnissen für das Defizit und der Quote von 2,1% im ersten Halbjahr nur begrenzt Rückschlüsse auf das Jahresergebnis ziehen ließen. Die Zahlen basierten auf Daten in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 2010. Die EU-Kommission überwacht damit die Haushaltslage und das Maastricht-Kriterium in den EU-Mitgliedstaaten. Dies sei nicht zu verwechseln mit dem Finanzierungssaldo des öffentlichen Gesamthaushalts in Abgrenzung der Finanzstatistiken.
Der Bund war im ersten Halbjahr erneut der Treiber des Finanzierungsdefizits. Zur Jahresmitte habe sein Defizit 39,2 Mrd. Euro erreicht – und damit um 3,0 Mrd. Euro höher gelegen als in der Vorjahresperiode. Die Sozialversicherung erzielte einen Überschuss von 7,0 Mrd. Euro; das waren 700 Mill. Euro weniger als in der Vorjahresperiode. Die Länder trugen laut Destatis in den ersten sechs Monaten mit 3,1 Mrd. Euro zum Anstieg des gesamtstaatlichen Defizit bei, die Gemeinden mit 6,8 Mrd. Euro. 2022 hatten Länder und Gemeinden wegen der hohen Transfers des Bundes noch Überschüsse.
