fed Brüssel – Die deutsche Energieindustrie macht sich dafür stark, dass sich die Europäische Union über das Jahr 2020 hinausreichende Ziele für die Energieversorgung setzt. “Die Diskussion über Zielvorgaben für den Anteil erneuerbarer Energien im Jahr 2030 sollte bald starten”, appelliert die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller. Das sei wichtig, um für die nötige Planungssicherheit bei anstehenden milliardenschweren Investitionen in Infrastruktur und Anlagen zu sorgen. Denn da diese Investments naturgemäß eine lange zeitliche Perspektive hätten, reichten die bisherigen Zielwerte für 2020 nicht mehr aus.EU-Energiekommissar Günther Oettinger will am 15. November eine Mitteilung präsentieren, um die ins Stocken geratenen nationalen Vorarbeiten für eine Vollendung des Energie-Binnenmarkts zu beschleunigen. Ein zentrales Element des Vorstoßes wird sein, EU-Staaten, die Hürden für einen grenzüberschreitenden Markt aufrechterhalten, etwa durch regulierte Endkundenpreise wie Frankreich, mit Vertragsverletzungsverfahren zu drohen.Um die Versorgungssicherheit dauerhaft zu sichern, bedarf es nach einhelliger Meinung indes nicht nur eines funktionierenden Binnenmarkts, sondern auch hoher Investitionen, vor allem in Netze. Die finanzielle Unterstützung, die von der EU über neue Fazilitäten (“Connecting Europe”) zur Verfügung gestellt wird, reicht allenfalls für einen geringen Teil der Projekte. Umso mehr pocht die Industrie darauf, dass europaweit konkrete Vorgaben vereinbart werden – auch wenn derzeit eine Verständigung etwa mit Polen ausgesprochen schwer zu machen ist. Der Ruf nach einer höheren Gewichtung des Themas, etwa durch einen EU-Sondergipfel, wird lauter. Im Februar 2011 war das schon einmal der Fall. Das Treffen der Regierungschefs fand seinerzeit tatsächlich statt. Aber wegen der akuten Pleitegefahr Griechenlands spielte der ursprüngliche Hauptpunkt der Tagesordnung, Energie, letztlich nur eine Nebenrolle.