Die Wirtschaft kann nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz fest damit rechnen, dass die Koalition kurzfristig ein milliardenschweres Entlastungspaket auf den Weg bringen wird. „Wir beschließen noch in diesem Monat ein Wachstumschancengesetz“, stellte der SPD-Politiker auf einem NRW-Unternehmertag in Düsseldorf klar. Die wenigen Tage bis dahin werde man nutzen, um das Gesetz „noch ein bisschen schöner zu machen“, so Scholz. Mit dem Wachstumschancengesetz, das am Mittwoch im Kabinett von Familienministerin Lisa Paus blockiert worden war, „bauen wir Bürokratie ab und fördern Investitionen, ganz besonders in Forschung und Entwicklung und in klimafreundliche Produktion. Vor allem aber entlasten wir Unternehmen auf breiter Front“.

In einem letzten Entwurf des Wachstumschancengesetzes war von Steuerentlastungen in der Zeit von 2024 bis 2028 von jährlich durchschnittlich fast 6 Mrd. Euro die Rede gewesen. Möglicherweise sollen aber noch weitere Maßnahmen zur Ankurbelung des Wohnungsbaus hinzukommen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schlug in einem am Donnerstag erschienenen Namensbeitrag für die Zeitschrift „Wirtschaftsdienst“ noch weitere Maßnahmen vor: „Sinnvoll und wichtig“ wäre es seiner Ansicht nach, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen und den Körperschaftsteuersatz auf ein international attraktives und damit wettbewerbsfähiges Niveau zu senken. „Deutschland soll nicht mehr das Land sein, in das international tätige Unternehmen aufgrund der hohen Steuersätze ihre Verluste verlagern“, schrieb Lindner. Allerdings gelte es auch, „mit einer angebotsorientierten Finanzpolitik wieder die notwendigen fiskalischen Spielräume zu erarbeiten“.

Ob zum Entlastungspaket, das Ende des Monats bei der nun angekündigten Kabinettsklausur in Schloss Meseberg beschlossen werden soll, auch ein Industriestrompreis gehört, wie er von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gefordert wird, wird unterdessen weiter diskutiert. Scholz betonte in Düsseldorf, ein „schuldenfinanziertes Strohfeuer, das die Inflation wieder anheizt, oder eine Dauersubvention von Strompreisen mit der Gießkanne können wir uns nicht leisten und wird es deshalb auch nicht geben“. Das wäre ökonomisch falsch, fiskalisch unsolide und würde falsche Anreize setzen, sagte Scholz. Diese Haltung ist allerdings auch in seiner eigenen Partei umstritten. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte im Sender RTL/ntv, die Industrie sei angesichts hoher Energiepreise im internationalen Wettbewerb in „schwerem Fahrwasser“. Er denke aber, dass man den Kanzler von einer Subventionierung des Strompreises noch überzeugen könne.

Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) warnte, ohne einen befristeten „Brückenstrompreis“ für die Industrie könne es im schlimmsten Falle zu irreparablen Strukturbrüchen in der Industrie und zum Zusammenbruch von Lieferketten wie in Zeiten der Corona-Pandemie kommen.

Familienministerin Paus wies unterdessen in verschiedenen Interviews den Vorwurf der Erpressung aufgrund ihrer Blockade des Wachstumschancengesetzes zurück. Sie halte nichts davon, wirtschaftliche Unterstützungsmaßnahmen oder höhere Verteidigungsausgaben gegen mehr Mittel für armutsbedrohte Familien auszuspielen, sagte sie. Die Ampel sei gut beraten, beides zu tun: die Teilhabechancen für Kinder zu verbessern und auch Wachstumschancen der Wirtschaft zu stärken. Paus forderte zuletzt bis zu 7 Mrd. Euro an Mehrausgaben jährlich für die Kindergrundsicherung. Im Finanzplan bis 2027 sind dafür nur 2 Mrd. Euro zusätzlich ab 2025 vorgesehen.

Scharfe Kritik am Verhalten von Paus kam erneut aus der FDP. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nannte die Blockade des Wachstumschancengesetzes "unprofessionell“. Und auch die Grünen-Finanzexpertin Katharina Beck musste einräumen, dass eine Verknüpfung der Kindergrundsicherung mit dem Entlastungspaket für Unternehmen "unglücklich" sei. Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, kritisierte dagegen die „geballte Regierungsunfähigkeit“ der Ampel.