Tory-Abgeordnete wollen Erbschaftsteuer abschaffen
Tory-Abgeordnete wollen Erbschaftsteuer abschaffen
Konservative hoffen auf zusätzliche Wählerstimmen
hip London
Der britische Premierminister Rishi Sunak wird Medienberichten zufolge auf dem Tory-Parteitag in Manchester die Senkung der Erbschaftsteuer ankündigen. Derweil trommeln 50 Unterhausabgeordnete der Regierungspartei mit dem konservativen "Daily Telegraph" für ihre Abschaffung. Meinungsumfragen zufolge ist sie die unbeliebteste Steuer. In der Partei hoffen offenbar viele, auf diese Weise zusätzliche Wählerstimmen bekommen zu können. Verteidigungsminister Grant Shapps nannte die Erbschaftsteuer eine unfaire Strafsteuer.
Spätestens im Januar 2025 müssen die nächsten Unterhauswahlen abgehalten werden. Nach einer ganzen Reihe von programmatischen Ansagen der Regierung kann man davon ausgehen, dass der Vorwahlkampf schon begonnen hat. Der Glaube, dass mit diesem Thema Wahlen gewonnen werden können, geht auf das Jahr 2007 zurück. Nach Tony Blairs Rücktritt kündigte der spätere Tory-Schatzkanzler George Osborne auf dem Parteitag der Konservativen an, die Erbschaftsteuer zu senken. Die Tories legten in Meinungsumfragen zu. Doch Gordon Brown, der das Amt des Premierministers von Blair übernahm, setzte keine Neuwahlen an. Drei Jahre später fuhr Labour die schwerste Niederlage seit 1931 ein.
In Großbritannien beläuft sich der Freibetrag bei der Erbschaftsteuer auf 325.000 Pfund. Seit 2009 wurde er nicht mehr angehoben. Hinzu kommen 175.000 Pfund für selbst genutztes Wohneigentum. Ehepaare können ihre Freibeträge zusammenlegen. Daraus ergibt sich die vielerorts zitierte Summe von 1 Mill. Pfund. Alles was darüber hinausgeht, wird mit 40% besteuert. In manchen EU-Ländern wie Italien oder Portugal liegt der entsprechende Steuersatz wesentlich niedriger. In Ländern wie Norwegen oder Schweden wird keine Erbschaftsteuer erhoben. Der Tory-Abgeordnete Anthony Browne, der dem Finanzausschuss des Unterhauses angehört, fordert die Anhebung des Freibetrags auf 1 Mill. Pfund. Die 175.000 Pfund für den Familienwohnsitz könnten dagegen gestrichen werden. Im laufenden Fiskaljahr dürften sich die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer auf 8 (i.V. 7,1) Mrd. Pfund belaufen.
