Erhöhte Spannungen vor dem G20-Gipfel
wf Berlin – Vor dem G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer in Buenos Aires verschärft sich der internationale Streit. US-Präsident Donald Trump sagte das für Samstag geplante Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin kurzfristig ab. Dies sei das Beste für die betroffenen Parteien, schrieb Trump kurz vor der Abreise. Trump begründete diesen Schritt auf dem Nachrichtenportal Twitter damit, dass die von Russland aufgebrachten Schiffe samt Seeleuten noch nicht in ihre ukrainische Heimat zurückgekehrt seien. Sobald die Situation gelöst werde, freue er sich auf einen bedeutsamen Gipfel.Der Kreml quittierte den präsidialen Tweet mit Spott. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte in Moskau, der russische Präsident habe dann “ein paar zusätzliche Stunden für nützliche Treffen” am Rande des Gipfels, sofern die Absage stimme. Dies meldete die Nachrichtenagentur dpa-afx unter Berufung auf Interfax. Russland kontrolliert seit der Annexion der Halbinsel Krim die Zufahrt vom Schwarzen Meer in das Asowsche Meer und hatte Anfang der Woche drei ukrainische Militärboote nicht passieren lassen.Für den G20-Gipfel unter argentinischer Präsidentschaft zeichnet sich große Uneinigkeit ab. Offen ist, ob es zu einem gemeinsamen Kommuniqué kommen wird. “Es sind schwere Zeiten für den Multilateralismus”, hieß es in deutschen Regierungskreisen kurz vor der Abreise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Buenos Aires. Vor allem Handels- und Klimafragen seien erneut Gegenstand von Differenzen. Dies war schon beim G20-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft 2017 in Hamburg der Fall. Merkel hatte eine gemeinsame Abschlusserklärung nur erwirkt, weil sich die USA mit einer Sondermeinung wiederfanden. Zentrale Themen des Gipfels sind die Lage der Weltwirtschaft, die Rolle des Währungsfonds IWF, Handelskonflikte, Klimaschutz und die Forderung nach einer fairen internationalen Besteuerung. Der Präsident des Industrieverbands BDI, Dieter Kempf, mahnte die G20-Staaten, sich kein Scheitern zu erlauben. Die Staaten müssten ein deutliches Zeichen gegen Protektionismus und für eine Reform der Welthandelsorganisation WTO setzen.