ahe Bratislava – Die EU-Staaten sehen aktuell weiterhin keine gemeinsame Basis für die Einführung von Fiskalkapazitäten zum zusätzlichen Schutz der Eurozone bei externen Schocks. Dies wurde bei einem informellen Treffen der europäischen Finanzminister in Bratislava deutlich. EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis, der ebenfalls an den Beratungen teilgenommen hatte, verwies darauf, dass einige Länder sich von einem solchen Krisenfonds stabilisierende Funktionen rund um eine europäische Arbeitslosenversicherung erhofften, andere setzten eher auf investitionsbasierte Mechanismen eines solchen Fonds. Eine dritte Gruppe zweifele grundsätzlich daran, dass jetzt die richtige Zeit sei, um neue Instrumente zum Schutz vor künftigen Verwerfungen auf den Märkten einzuführen.In der Vergangenheit hatte sich unter anderem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wiederholt gegen die Einführung von Fiskalkapazitäten ausgesprochen. In Bratislava erhielt er deutliche Unterstützung von seinem österreichischen Kollegen Hans Jörg Schelling, der betonte, er sehe keine Notwendigkeit für einen solchen Fonds. Es gebe genügend andere Mechanismen im Falle einer Krise und zudem sehe er die Gefahr der Zweckentfremdung von solchen Mitteln.Die slowakische Ratspräsidentschaft hatte die Diskussion um eine eigene Fiskalkapazität für die Eurozone, über die seit Jahren diskutiert wird, erneut auf die Tagesordnung gehoben. Ein Krisenfonds könnte, so die Hoffnung, auch den Druck von der Europäischen Zentralbank (EZB) nehmen, “unkonventionelle Geldpolitik zu betreiben”. Die EZB begrüßte die erneute Diskussion zu diesem Thema.Nach Angaben von Dombrovskis wird nun zunächst eine Expertengruppe Konditionen und eine mögliche Struktur eines solchen Krisenfonds sondieren. Im Frühjahr 2017 werde die EU-Kommission dann ein Weißbuch hierzu veröffentlichen.