hip London – Die Brexit-Gegner um den ehemaligen Generalstaatsanwalt Dominic Grieve haben im britischen Unterhaus eine weitere Schlappe eingefahren. Speaker John Bercow weigerte sich, einen Antrag Grieves zum Nordirland-Gesetz auf die Tagesordnung zu setzen. Der ehemalige Gewährsmann David Camerons wollte damit verhindern, dass der Nachfolger Theresa Mays das widerspenstige Parlament per “Prorogation” so lange in die Sommerpause schicken kann, bis der EU-Austritt vollzogen ist. Dabei handelt es sich um eine vorzeitige Beendung der Sitzungsperiode durch ein Machtwort der Queen. Ein solcher Schritt wäre aus Sicht Grieves “das Ende der parlamentarischen Demokratie” in Großbritannien. Zu seinen Unterstützern gehörte der ehemalige Außenminister William Hague (Tories). Schon in der vergangenen Woche hatte Bercow Grieve einen Strich durch die Rechnung gemacht (vgl. BZ vom 2. Juli). Zusammen mit der ehemaligen Labour-Außenministerin Margaret Beckett wollte er für den Fall eines No-Deal-Brexit die Grundlagen für einen Shutdown wie in den USA legen. Bercow setzte auch diesen Antrag nicht auf die Tagesordnung.Unterdessen kündigte Labour-Chef Jeremy Corbyn in einem Brief an die Mitglieder der Partei an, im Falle eines weiteren EU-Referendums für den Verbleib in der Staatengemeinschaft zu werben. “Wer auch immer der neue Premierminister wird, sollte das Selbstvertrauen haben, der Bevölkerung seinen Deal oder No Deal zur öffentlichen Abstimmung vorzulegen”, schrieb Corbyn, der es stets vermieden hat, sich auf die Seite der Befürworter einer erneuten Volksabstimmung zu stellen. “Ich möchte klarstellen, dass Labour unter diesen Umständen für den Verbleib statt für einen Austritt ohne Deal oder einen Tory-Deal, der Wirtschaft und Arbeitsplätze nicht schützt, eintreten würde.”Der ehemalige Labour-Generalsekretär, David Triesman, wird künftig als Unabhängiger im Oberhaus sitzen. “Tag für Tag werden Ausmaß und Tiefe des Antisemitismus in der Führung und im Nationalen Exekutivkomitee klarer”, schrieb er der Fraktionschefin Angela Smith. “Vielleicht werden wir eines Tages wieder die Partei des Anti-Rassismus sein. Heute sind wir es sicher nicht.” Baron Triesman of Tottenham sitzt auf Lebenszeit im House of Lords. Tony Blair diente er als Unterstaatssekretär im Außenministerium.